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Paul-Lincke-Grundschule im Pieskower Weg

extraDrei

Keine Rechenakrobatik

Auf der 25. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 14. August berichtete Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) ausführlich zum Schulplatzmangel im Bezirk. Anders als die im Land zuständige Bildungssenatorin von der SPD betrieb er keine Rechenakrobatik. Bis 2030 muss Pankow etwa 12.000 neue Schulplätze durch temporäre Klassenzimmer, Neu- oder Ergänzungsbauten schaffen. Erste Maßnahmen wurden bereits erledigt, alle Vorhaben sind finanziell gesichert. Insgesamt aber, so konstatierte der Bürgermeister, haben wir ein »zeitliches Umsetzungsproblem«.

Auch bei den Büroarbeitsplätzen gibt es Schwierigkeiten. Es gibt zwar endlich neues Personal im Bezirk, aber die existierenden Räume reichen nicht aus. Notwendige Anmietungen werden derzeit durch das Abgeordnetenhaus und die Senatsfinanzverwaltung blockiert.

Zur Tagung der BVV reisten auch viele Bürger*innen aus dem Pankower Nordosten an. In Karow sollen neue Wohngebiete entstehen. Trotz umfangreicher Beteiligung der Bürger*innen sehen diese sich nicht ausreichend beachtet. Deshalb wurden Unterschriften gesammelt, an das Bezirksamt übergeben und ein Antrag eingebracht, der von SPD-, CDU- und Linksfraktion formal eingereicht wurde. Wir unterstützen die Position der Karower*innen: Der Umfang der Bebauung muss sich in den Ortsteil einfügen, die Verkehrssituation muss schon jetzt verbessert und vor dem Bezug neuer Wohnungen ausgebaut werden. Durch die Baumaßnahmen darf es in der Umgebung nicht zu Problemen mit dem Schichtenwasser kommen. Der Antrag wird nun im Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Außerdem beschloss die BVV mehrheitlich den Antrag der Linksfraktion, dass im Wartebereich der Kund*innen des Jobcenters Pankow Wasserspender aufzustellen sind. Ebenfalls zugestimmt wurde dem gemeinsamen Antrag von SPD und Linksfraktion zur Gestaltung des Blankensteinparks auf dem Alten Schlachthof an der Landesberger Allee. Bei dieser sollen die Anwohner*innen einbezogen werden. Schließlich beschloss die BVV den Antrag von Linksfraktion und SPD zur Schärfung von Abwendungsvereinbarungen in Fällen des gemeindlichen Vorkaufsrechts.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion