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Wohnblock der Deutsche Wohnen in der Topsstraße / Eberswalder Straße

extraDrei

Gegen Wohnungsspekulation

Die 21. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 16. Januar 2019 war die erste im neuen Jahr. Zu Beginn der Sitzung übergab eine Initiative von Bewohner*innen der Häuser der Deutsche Wohnen in der Topsstraße dem Bezirksamt eine Unterschriftensammlung. Sie verlangen mehr Schutz und Unterstützung von der Bezirksverwaltung und -politik. Die Linksfraktion unterstützt die legitimen Forderungen und steht in engem Kontakt mit den Betroffenen. Auch mehrere Anträge auf der Tagesordnung der BVV-Tagung hatten den Schutz von Mieter*innen zum Gegenstand.

So stellt sich die Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD erneut gegen die Verdrängung von Mieter*innen durch Wohnungsspekulation. In Fällen der Abwendung des bezirklichen Vorkaufsrechtes werden die zu schließenden Vereinbarungen deutlich geschärft. Mit einer solchen Abwendungsvereinbarung, für die es in Pankow eine Mustervorlage gibt, verpflichten sich Käufer*innen von vermieteten Immobilien, auf bestimmte mietsteigernde Maßnahmen zu verzichten. Diese Mustervereinbarung soll u.a. um folgende Punkte erweitert werden: Verzicht auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, auf Grundrissänderung und Balkonanbau, Verzicht auf gesetzlich nicht vorgeschriebene energetische Sanierung, Ausschluss von Staffelmietverträgen, Begrenzung von Mieterhöhungen und Neuvertragsmieten maximal bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, Begrenzung von Modernisierungsumlagen auf maximal sechs Prozent bzw. max. zwei Euro je qm und das Anerkennen des Härtefalls nach Modernisierungen, wenn die Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreitet. Die Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen wird gleichzeitig empfindlich erhöht.

Fred Bordfeld, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärte hierzu: „Die derzeit vom Bezirk Pankow verwendete Mustervereinbarung ist lückenhaft. Bisherige Schlupflöcher, wie energetische Sanierung, überhöhte Modernisierungsumlagen und vorgebliche Verkäufe an Mieter*innen müssen zum Schutz gegen Verdrängung geschlossen werden. Dies ist nur in Verbindung mit angemessenen Vertragsstrafen durchsetzbar.“
 

Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion Pankow