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extraDrei

Keine Geschenke den Hohenzollern

Gemeinsam mit SPD und Grünen hat DIE LINKE im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, in den Verhandlungen mit der Hohenzollerndynastie das öffentliche Eigentum am preußischen Kulturerbe zu verteidigen sowie Forderungen zurückzuweisen, die auf Nutzungsrechte in einstigen Herrschaftsimmobilien oder eine institutionelle Mitsprache in öffentlichen Kultureinrichtungen abzielen.

Seit 2014 verhandeln Berlin, Brandenburg und der Bund mit den Hohenzollern über deren Entschädigungsforderungen. Dabei ist die Sachlage eigentlich klar. Wer der Machtergreifung und -ausübung der Nazis erheblichen Vorschub geleistet hat, bleibt von Entschädigungen weitgehend ausgeschlossen – so will es das Ausgleichsleistungsgesetz von 1994, das den Umgang mit Enteignungen regelt, die zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzung erfolgten. Die Frage, ob der Preußenclan den Nationalsozialismus erheblich protegierte, wird von zahlreichen Historiker*innen bejaht. Allen voran der damalige Kronprinz Wilhelm von Preußen war ein glühender Anhänger der Nazis und trug engagiert zu deren Machtergreifung bei.

Es gibt daher keinen Grund, sich heute durch Drohungen der Hohenzollern erpressen zu lassen und Kunstwerke aus Berliner Einrichtungen abzuziehen. Berlin wird jedenfalls nichts verschenken, was der Gesellschaft gehört.


HaSe