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extraDrei

Keine gemeinsame Sache mit Nazis

Die erste Sitzung eines Parlaments ist meist ein feierlicher Akt. Diesmal war die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. November von einigen politischen Turbulenzen geprägt. 

Nachdem B‘90/DIE GRÜNEN es mangels eigener inhaltlicher Vorstellungen und Verlässlichkeit nicht vermocht hatten, ein grün-rot-rotes Bündnis zu schmieden, verabredeten LINKE und SPD ein inhaltliches Fundament für eine gemeinsame Arbeit. Dies enthielt auch den Vorschlag, Sören Benn (DIE LINKE) wieder zum Bürgermeister zu wählen.  

So ist es dann auch gekommen. Dafür reichten mehr Ja- als Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU zur Wahl des Bezirksamts. Ohne eine demokratische Mehrheit wären wir nicht in die Wahl des Bezirksbürgermeisters gegangen. „Wir sind keine Hasardeure“, so Sören Benn dazu.  

Leider behauptete B`90/DIE GRÜNEN, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass diese Wahl mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei. Und die Nazis setzten sich „dankbar“ auf diese Behauptung auf. 

Mit der Forderung, der Bürgermeister müsse zurücktreten, sind B’90/DIE GRÜNEN aber alleine geblieben.  

Wir sagen es gern immer wieder: Sören Benn ist ein aktiver und verlässlicher Antifaschist. Wir machen keine gemeinsame Sache mit den Nazis! Wir wissen, dass wir denen kein Wort glauben dürfen. Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu zerstören. 

Die 2. Tagung der BVV Pankow am 24. November dauerte nur eine Stunde. Die aktuelle COVID 19-Pandemie zwingt auch uns, die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten. Gleichwohl mussten auf der Präsenzsitzung wichtige Beschlüsse getroffen werden. So wurden die „externen“ Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt, die aus den unterschiedlichsten Vereinen und Projekten kommen. Die BVV hat die Fach-Ausschüsse, ihre Größen und Sitzverteilungen beschlossen. Außerdem erfolgte eine Festlegung zum Sitzungskalender der Ausschüsse und der BVV-Tagungen. Die Ausschüsse werden sich noch in diesem Jahr konstituieren. 

Schließlich wurde von allen demokratischen Fraktionen beschlossen, dass sich die Mitglieder der BVV auf ihre Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüfen lassen.


Matthias Zarbock 
Vorsitzender der Linksfraktion