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extraDrei

Interview mit Bezirksbürgermeister Sören Benn: "Konfrontation mit Ansage"

Chaostage in Pankow - die Schlagzeilen zu Deiner Wiederwahl waren wenig erfreulich. Wie konnte das passieren? 

Die Konfrontation in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war eine mit Ansage. Die Grünen sind zwar stärkste Fraktion geworden. Es war ihnen aber nicht gelungen, eine politische Mehrheit im Bezirksparlament zu organisieren. Unsere Zählgemeinschaft mit der SPD und die parallel dazu getroffene Vereinbarung zwischen SPD und CDU, in deren Konsequenzen ich letztendlich mit 29 von 55 möglichen Ja-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt worden bin, wurde schon Tage vor dem Wahltermin durch die Grünen mit der steilen These von der Abhängigkeit der Bezirksbürgermeisterwahl durch AfD-Stimmen desavouiert. Die Rechtsaußen haben dann im Nachgang zur Wahl diese These dankend aufgegriffen. Vielleicht haben wir deren Perfidität nicht ausreichend beachtet. 

Wäre ein solcher Ritt auf der Rasierklinge nicht vermeidbar gewesen? 

Das war kein Ritt auf der Rasierklinge. Weder SPD noch wir wären in diese Wahl gegangen, ohne dass es eine sichere Mehrheit jenseits der AfD gegeben hätte. Es macht mich noch immer ein wenig ratlos, dass die Öffentlichkeit der Saga der AfD mehr Glauben geschenkt hat als den Aussagen von LINKEN und SPD. Die demokratische Mehrheit, die das Wahlergebnis zeitigte, gibt es auch weiterhin. Schon in der nächsten BVV wurde ein parteiübergreifender Antrag, allerdings ohne Grüne und AfD, zur Einsetzung der Ausschüsse eingereicht. 

Während auf Landesebene erneut eine Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen geschmiedet wurde, sind in Pankow die Grünen außen vor. Warum? 

Wir hatten auch in Pankow in den vergangenen fünf Jahren eine solche Zählgemeinschaft, in der allerdings die Vertrauensbasis durch die Qualität der Zusammenarbeit leider sehr gründlich erodiert war. Eine wesentliche Ursache war der Umgang mit der, nun ja, unglücklichen Amtsführung des grünen Stadtrats, zuständig für Stadtentwicklung. In der Bewertung haben sich ziemliche Gräben aufgetan, die dann in den Vorgesprächen zu einer neuen Zählgemeinschaft sogar noch tiefer wurden. 

Wie ist denn nun nach diesen Abläufen das Arbeitsklima im Bezirksamt? 

Wir bemühen uns alle, professionell mit der entstandenen Situation umzugehen. Es hat sicherlich auf allen Seiten Verletzungen gegeben. Aber ich glaube, wir sind erfahren und auch motiviert genug, den gemeinsamen Arbeitsalltag erfolgreich zu gestalten. 

Welche Themen werden Pankow und sein Bezirksamt in den kommenden fünf Jahren besonders beschäftigen? 

Ganz vorn wird der Wohnungsbau stehen. Als Bezirksamt müssen und werden wir dafür sorgen, dass die geplanten Neubauquartiere wie etwa im Blankenburger Süden oder in der Randlage der Elisabethaue mit verträglichen und vermittelbaren Wohnungszahlen sowie der entsprechenden verkehrlichen, grünen und sozialen Infrastruktur ausgestattet werden. Da gibt es noch diversen Dissens zwischen uns und dem Senat. Im Gegensatz zur Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs: Dieses Vorhaben ist jetzt auf dem richtigen Gleis. 

 

Das Gespräch führte Hartmut Seefeld.