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Berliner Allee

extraDrei

Infos aus der BVV und aus dem Kiez

  • Vorkauf I

Zwei Anträge der SPD-Fraktion zum Vorkaufsrecht unterstützt die Linksfraktion aus voller Überzeugung: die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten. Auch bei den sogenannten »Share Deals« soll das Bezirksamt ein Prüfverfahren zur möglichen Ausübung des Vorkaufsrechts einleiten. Bisher greift das kommunale Vorkaufsrecht nur bei Eintragung eines Eigentümerwechsels im Grundbuch. Diese wird häufig dadurch vermieden, dass eine Grundstücksgesellschaft mbH gegründet und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wird. Dieses Schlupfloch zur Umgehung des Vorkaufsrechtes muss zügig geschlossen werden.

  • Vorkauf II

Wiederholt wurden Möglichkeiten für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes nicht oder nicht ausreichend vom Bezirksamt geprüft und somit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Immobilienmarkt versäumt. So zum Beispiel bei der Prenzlauer Allee 45 oder der Schönfließer Straße 13 mit dem Geburtshaus »Maja«. In einem von der Linksfraktion mitgezeichneten Antrag der SPD wird das Bezirksamt ersucht, für alle Vorkaufsrechtsfälle in sozialen Erhaltungsgebieten die Durchführung des erforderlichen Prüfverfahrens technisch und organisatorisch sicherzustellen.

  • Komponistenviertel: Vorkaufsrecht ausgeübt

Das Bezirksamt hat für zwei Häuser im Weißenseer Komponistenviertel das Vorkaufsrecht ausgeübt. Die beiden Grundstücke liegen in der Berliner Allee 58 und 88. 19 Wohn- und sechs Gewerbeeinheiten werden so zugunsten der Gesobau AG gekauft. Das ist gut für den Kiez und schlecht für die Spekulationsblase. Denn im Komponistenviertel ist seit 2019 die Anzahl der Umwandlungen von Miet- und Eigentumswohnungen sprunghaft angestiegen.

  • Familienservicebüro im Rathaus Weißensee

Das Familienservicebüro wird voraussichtlich zu Beginn nächsten Jahres im ehemaligen Rathaus Weißensee eröffnet werden. Das Büro hat Lotsenfunktion. Als Erstanlaufstelle soll es Familien beraten und Antragstellungen unter einem Dach ermöglichen, bspw. für Unterhaltsvorschuss und Elterngeld. Zu Beginn dieses Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) auf Initiative der Linksfraktion die Einrichtung eines solchen Familienservicebüro beschlossen. Nun wird es hoffentlich bald eröffnen.