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extraDrei

Infos aus dem Kiez und der BVV

  • Saubere Schule

Die Vertreter*innen der Initiative »Schule in Not« übergaben einen »Einwohnerantrag« mit über 1.000 Unterstützer*innen. Hierin fordern sie zusätzliche Mittel und, das ist der Linksfraktion sehr sympathisch, die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür gibt es gute Beispiele in Dortmund und Freiburg. Dort sind nicht nur die Schulen sauberer geworden, sondern die öffentliche Hand hat auch Kosten eingespart. Gemeinsam mit den Einreicherinnen wird die Linksfraktion in den Ausschüssen für Schule und Finanzen eine Beschlussvorlage erarbeiten.

  • Familienservicebüro

Auf Initiative der Linksfraktion hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, mit der Planung für ein Familienservicebüro bereits im ersten Halbjahr 2020 zu beginnen. Familienservicebüros sind Anlaufstellen für Familien in ihrem Wohnbezirk, die als Serviceeinrichtung mit Erstberatung, Antragsunterstützung, sozialer Beratung, Lotsenfunktion und als zentrale Informationsstelle rund um Familienbelange konzipiert sind. Das Abgeordnetenhaus hat im Haushalt 2020/21 Mittel für die Einrichtung von Familienservicebüros bereitgestellt. Das Jugendamt Pankow wollte erst Ende 2020 mit den Planungen beginnen.

  • Glas-Container

Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das haushaltsnahe Holsystem für Glas-Recycling auch außerhalb des S-Bahn-Ringes erhalten bleibt. »Durch die Abschaffung wird – besonders für in ihrer Mobilität eingeschränkte Berliner*innen – der Weg unvertretbar verlängert. Recycling sollte aber allen Menschen die Möglichkeit geben, daran mitzuwirken«, erklärt Maximilian Schirmer, Mitglied der Linksfraktion.

  • Fröbelstraße

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, auf Grundlage der im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellten Machbarkeitsstudie die Entwicklung des Krankenhausgeländes Prenzlauer Berg voranzutreiben. Die Studie sieht vor, auf dem derzeitigen Gelände Standorte für Verwaltung, Kunst und Kultur sowie als Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) genutzten Geschosswohnungsbau mit entsprechenden Spiel- und Sportflächen zu schaffen. Die bestehende Nutzung als Tagesklinik soll in das Projekt integriert und als Verbindung zum Schulcampus ein Kita-Neubau errichtet werden.