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Carsten Schatz

extraDrei

Impfstoffproduktion vergesellschaften

Der gemeinsame europäische Weg der Beschaffung der Impfstoffe war richtig, aber die Covid-19-Pandemie beschränkt sich nicht auf Europa. Sie ist global, deswegen geht ihre Eindämmung nur global. Dafür müssen Impfstoffe weltweit schneller zur Verfügung stehen. Denn deren Verteilung ist extrem ungerecht. Laut Weltgesundheitsorganisation haben 95 Prozent aller Impfungen bislang in nur zehn Ländern stattgefunden. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass Menschen im globalen Süden erst ab 2022 mit einer Impfung rechnen können.

Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoffe herzustellen. Dafür schlagen wir eine Vergesellschaftung der Produktion der zu einem großen Teil mit öffentlichen Geldern entwickelten Impfstoffe vor. Dafür gibt es in Deutschland jetzt schon gesetzliche Möglichkeiten, die der Bundesgesundheitsminister nur nutzen müsste. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist es möglich, Inhaber:innen von Impfstoff-Patenten zu zwingen, Lizenzen an andere Produzent:innen zu vergeben. Diese könnten dann den Impfstoff auch herstellen. Gemeinsam mit der rot-rot-grünen Koalition haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, davon endlich Gebrauch zu machen.

Wir dürfen die Gesundheit der Menschen nicht dem Markt und den Profitinteressen der Pharmafirmen überlassen. 


Carsten Schatz
Vorsitzender Linksfraktion Berlin 


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