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Oliver Schmitt extraDrei

Gute Arbeit, guter Lohn

Der Mindestlohn wird auch in der Zukunft noch ein innenpolitisches Thema sein, für das DIE LINKE ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen muss, bis die deutsche Gesellschaft als Ganzes das Thema so verinnerlicht hat, wie etwa die Tarifautonomie, in die der Mindestlohn ja teilweise eingreift. Die nackten Zahlen belegen indes, dass die Zahl der Tariflöhne langfristig abnimmt. In den westlichen Bundesländern nahm die Zahl der tariflich Beschäftigten nach Umfragen der Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit von 76 Prozent im Jahre 1998 auf 59 Prozent im Jahr 2016 ab, im Osten betragen die Zahlen 63 und 47 Prozent. Das heißt, nur noch jeder zweite Beschäftigte wird nach Tarifvertrag entlohnt.

Für Beschäftigte ohne Tarifbindung ist bei der Bundesregierung keine Vision erkennbar, ja noch nicht einmal Problembewusstsein. Der unter Konservativen grassierende Mythos, dass sich der Mindestlohn verheerend auf das Wachstum einer Volkswirtschaft auswirkt, lässt sich mit zwei Argumenten klar begegnen: Erstens sind die Grenzen des Wachstums inzwischen klar erkennbar, da sich der Planet Erde nicht aufblasen lässt wie ein Luftballon, und zweitens war die Einführung eines Mindestlohns in der real existierenden Welt selten schädlich. In den USA beispielsweise geschah dies 1938 in der Spätphase der Wirtschaftspolitik „New Deal“, von der man heute annimmt, dass sie der Grundstein für den Erhalt der US-Demokratie in der Weltwirtschaftskrise war.

Derzeit beträgt der bundesweite Mindestlohn 8,84 Euro. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Um Altersarmut vorzubeugen, braucht man mindestens 12,53 Euro in 45 Beitragsjahren, um im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Löhne müssen auch für eine angemessene Rentenvorsorge reichen.