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extraDrei

Gute Arbeit

SPD, Grüne und LINKE haben nächtelang verhandelt. Nun steht ein Koalitionsvertrag, der wichtige Regelungen für Gute Arbeit und ein soziales Berlin enthält.  

In Berlin wird der Vergabe- und Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen soll schrittweise an das Tarifniveau der Mutterunternehmen angeglichen werden. Im Öffentlichen Dienst und bei den Landesbetrieben soll der Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte, Familien mit Kindern oder pflegenden Angehörigen erleichtert werden.  

Die allgemeine unabhängige Sozialberatung wird aufrechterhalten. In Pankow betrifft das beispielsweise die Imanuel Beratung in Prenzlauer Berg. Egal ob Energie- oder Krankenkassenschulden, psychosoziale Krisen oder existenziellen Notlagen – hier wird schnell und gut beraten. Gleiches gilt für die Fortführung der Schuldner- und Insolvenzberatung. 

Der Masterplan, Obdachlosigkeit in Berlin bis 2030 zu überwinden, soll umgesetzt werden. Auch die Ausführungsvorschrift Wohnen, die bestimmt, welche Miethöhe das Jobcenter und Sozialamt übernimmt, wird weiterentwickelt. Wenn sich die Mieten nach dem Mietspiegel erhöhen, muss auch die Sozialleistungsbehörde eine höhere Miete übernehmen. Zudem sollen wohnungslose Menschen eine Wohnung anmieten können, solange eine Unterbringung viel teurer ist als das Leben in einer Wohnung. 


Sandra Brunner 
Mitglied des Abgeordnetenhauses 


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