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Katina Schubert

extraDrei

Gute Arbeit

Eine Stadt für alle bedeutet auch, dass Beschäftigung existenzsichernd sein muss. Der Mindestlohn des Landes, der im Landesdienst und bei landeseigenen Unternehmen gezahlt wird, steigt um 3,50 Euro auf 12,50 Euro. Damit ist Berlin Spitzenreiter bei guter Arbeit. Der Bundesmindestlohn beträgt nur 9,35 Euro.

Der Landesmindestlohn muss auch von Firmen gezahlt werden, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben. Öffentliches Geld gibt es also nur für Gute Arbeit. Eine Kompetenzstelle „Faire Vergabe“ wird eingerichtet, um öffentliche Vergabestellen in Bezug auf fairen Handel und der ILO-Kernarbeitsnormen zu beraten.

Mit der Hauptstadtzulage sollen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte im Landesdienst bis einschließlich der Gehaltsgruppe A13/E13 ab Herbst 2020 eine Zulage von 150 Euro brutto bekommen. Diese sollen sie in Form eines Tickets für BVG und S-Bahn plus Auszahlung der restlichen Summe oder wahlweise als Auszahlung der 150 Euro bekommen können. Die Details werden noch in einem entsprechenden Gesetz geregelt.

Eine gute und tarifgerechte Bezahlung ist der LINKEN besonders wichtig. Das gilt nicht nur für die Angestellten des Landes, sondern auch für die Beschäftigten bei freien Trägern und den Bezirken. Daher haben wir u.a. die Mittel für Tarifsteigerungen für zuwendungs- oder entgeltfinanzierte Leistungen bei den freien Trägern nochmals erhöht.


Katrin Seidel
Mitglied des Abgeordnetenhauses


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