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Die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow auf dem Landesparteitag der LINKEN.

extraDrei

Grüne oder enge Höfe?

Um dringend benötigte bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, hat das Land Berlin die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften beauftragt, auf den ihnen zur Verfügung stehenden Flächen Neubau zu betreiben. Darunter auch die GESOBAU, die plant, baumbestandene Innenhöfe im Herzen des Ortsteils Pankow nachzuverdichten. Dagegen regt sich Widerstand der Anwohner*innen in der Nachbarschaft.

DIE LINKE. Pankow hält viele der Vorbehalte für gerechtfertigt. Wie stehen mitten im Dilemma, Wohnungsbau zu brauchen, aber auch Lebensqualität schützen zu wollen. Auch ist die Vernichtung innerstädtischen Grüns eingedenk der immer heißer werdenden Sommer nicht angemessen. Für unsere Abwägung von Bedeutung ist auch, dass in der eng bebauten Stadt die Infrastruktur – wie beispielsweise Spielplätze - am Rande der Überlastung steht. Stadtentwicklungspolitik hat auch auf die Aufgaben einer funktionierenden und lebenswerten Stadt zu achten.

In Situationen wie der heutigen müssen aus meiner Sicht auch Prinzipien wie „Innenverdichtung vor Außenentwicklung“ neu hinterfragt werden. Ich plädiere nicht dafür, in populistischer Manier einem öffentlichen Druck nachzugeben. Linke Politik ist dafür da, die Ansprüche der gesamten Gesellschaft zu berücksichtigen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Bürger*innenbeteiligung diesen Namen wert ist. Leider hält die GESOBAU an ihren Bauplänen fest und ist wenig kompromissbereit. Auch bei anderen Nachverdichtungsprojekten hat die Linksfraktion Kritik daran geübt, dass die Baumassen selbst nicht zur Debatte gestellt werden. Gerade „unsere“ Wohnungsbaugesellschaften müssten da vorbildlich sein.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion Pankow