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Eine der letzten Freiräume im Bezirk: Der Mauerpark.

extraDrei

Von Mauerpark bis Geldsegen

Zu Beginn der 18. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 12. September wies die Nachbarschaftsinitiative des Mauerparks auf Konflikte zwischen der Nutzung der beliebten Grünanlage und dem berechtigten Interesse an der Verträglichkeit der Nutzung für die Nachbarn hin. Der Mauerpark ist für Berliner*innen und Menschen aus aller Welt ein Anziehungspunkt. Viele Musiker*innen treten dort auf; Nachbarn beschweren sich über den Lärm. Die Grünanlage ist übernutzt. Sie ist einer der letzten Freiräume im Bezirk. Auf Anregung der »Freunde des Mauerparks e.V.« wird nun gemeinsam nach Lösungen gesucht.

Anschließend berichtete Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) von den aktuellen Entwicklungen. Aus dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR erhält Pankow Geld zur Wiederherstellung des Turms der Schlosskirche Buch, für die Sanierung der Remise der Brotfabrik und drei marode Spielplätze. Außerdem hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht für die Gleimstraße 56 ausgeübt. Benn wies zudem auf das Jubiläum »100 Jahre Frauenwahlrecht« hin. Die BVV Pankow hält am 14. November dazu eine Sondersitzung ab.

Zudem beschloss die BVV viele Anträge. So wurde der Antrag der Linksfraktion zur räumlichen Verlagerung und damit Sicherung der Bogenschießanlage auf der Sportanlage Rennbahnstraße positiv entschieden. Ebenso der Antrag, bei dem es um das Zusammenwirken von Ordnungs- und Sozialdiensten im Umgang mit obdachlosen Menschen geht. Die BVV beschloss den Antrag der Linksfraktion »Schulbauoffensive digital transparent machen«. Das Bezirksamt soll auf der Website über die aktuellen Schulbau- und -sanierungsmaßnahmen informieren.

Gegen die Stimmen der AfD fand der Antrag der Linksfraktion zur Umsetzung der »Charta der Vielfalt« eine Mehrheit. Der Antrag »Keine Werbung der Bundeswehr an Pankower Schulen« wurde gegen die Stimmen von FDP, CDU und AfD beschlossen.

Zuletzt bekam der Antrag der Linksfraktion »Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus »ReachOut« bekannter machen« eine Mehrheit. Die CDU enthielt sich, die AfD machte dagegen erwartungsgemäß Stimmung.

Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion Pankow