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extraDrei

Gegen den Mietenwahnsinn: Deckeln und Vergesellschaften

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm; warnen vor „internationalem Imageschaden“ für Berlin und „toxischen Begrifflichkeiten“. Binnen kürzester Zeit hat die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es geschafft, eine bundesweite Debatte anzustoßen und die Vertreter*innen der Kapitalinteressen gegen sich aufzubringen. Nach Jahrzehnten der Privatisierung und Marktgläubigkeit wird endlich wieder diskutiert, was die Politik tun kann und muss, um die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und den Mietenwahnsinn einzudämmen.

Das Geschäftsmodell großer börsennotierter Wohnungsunternehmen ist darauf ausgerichtet, dass die Mieten immer weiter steigen. Die Aktionäre, die in „Betongold“ investiert haben, erwarten eine entsprechende Rendite. Die Spekulationsspirale dreht sich weiter. So verbucht die Deutsche Wohnen den Wert ihrer Immobilien in ihren Bilanzen nicht nach den Anschaffungskosten, sondern nach dem aktuellen Marktwert. Die überhöhten Preise auf dem Wohnungsmarkt führen zu einem erhöhten Wert des Unternehmens, dieser wiederum dazu, dass mehr Kapital mobilisiert und weiter Häuser gekauft werden. In diesen werden dann die Mieten hochgetrieben. Die Deutsche Wohnen investiert dabei wenig in die Instandhaltung der Häuser; das lohnt sich nicht. Ganz im Gegensatz zur Modernisierung, denn dank Modernisierungsumlage können diese Kosten auf die Mieter*innen umgelegt und so das Maximum aus ihnen rausgeholt werden.

Wir als Linke wollen alle Instrumente nutzen, um diese Marktlogik zu durchbrechen. Dazu gehören die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne zum Wohle der Allgemeinheit und der Mietendeckel. Wie ein Mietendeckel aussehen kann, wird derzeit in der rot-rot-grünen Koalition erarbeitet. Für das Volksbegehren, das DIE LINKE unterstützt, sind schon zehntausende Unterschriften zusammen und es wird weiter gesammelt. Ein Anfang ist gemacht.


Udo Wolf
Vorsitzender Linksfraktion Berlin