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extraDrei

Für einen Progressive New Deal: Deutschland braucht einen politischen Neubeginn

Kürzlich erschien im Verlag Nautilus das Buch „Verbündet Euch“ mit Texten von Politiker*innen von SPD, Linken und Grünen, die einen gemeinsamen politischen Neubeginn anstreben.

Im Zentrum meines Textes steht die Idee eines „Progressive New Deals“, angelehnt an den „New Deal“ des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt vor 90 Jahren. Zwei Lehren von damals halte ich auch heute noch für gültig: Erstens: Dem Staat kommt bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen eine zentrale Verantwortung zu, denn der drohende Klimakollaps kann niemals nur durch individuelles Verhalten abgewendet werden. Zweitens: Die Veränderungen müssen von einer Politik der sozialen Ausgewogenheit flankiert werden. Wird nicht die Akzeptanz der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewonnen, wird der Deal scheitern. Es gilt, vor allem jene in Verantwortung zu nehmen, die mit ihrer Wirtschafts- und Lebensweise mehr als andere zur Gefährdung unseres Planeten beitragen. In Deutschland sind laut Oxfam die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für nahezu genauso viele CO2-Emissionen verantwortlich wie die ärmere Hälfte.

Ein „Progressive New Deal“ muss aber auch global sein. Wer Freihandelsabkommen abschließt, die ausschließlich den Interessen exportorientierter Unternehmen folgen, aber den Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz ignorieren, handelt zukunftsfeindlich.

Mit einem „Progressive New Deal“ können wir die Erde besser machen, indem wir gemeinsam für eine fortschrittliche internationale Politik kämpfen, die nachhaltig und friedlich ist und ohne doppelte Standards auskommt.


Stefan Liebich
Mitglied des Bundestages


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