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extraDrei

Erst deckeln, dann enteignen

Die Linksfraktionen in Berlin und im Bundestag haben vom renommierten Professor für Öffentliches Recht, Joachim Wieland, ein Gutachten zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« erarbeiten lassen. Das Volksbegehren fordert ein Gesetz des Landes Berlin, um Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Dabei beruft es sich auf Artikel 15 Grundgesetz.

Das Ergebnis des Gutachtens: Berlin hat die Befugnis, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen. Dies ist mit dem Grundgesetz, der Berliner Verfassung, Europäischem Recht und der Schuldenbremse vereinbar. Das Grundgesetz erhält in Artikel 15 eine Ermächtigung zur Sozialisierung an den Gesetzgeber. Zum Grund und Boden im Sinne der Vorschrift gehören auch Grundstücke, auf denen sich Gebäude und Mietwohnungen befinden.

Und: Die Höhe der Entschädigung muss nicht notwendig am Verkehrswert orientiert sein. Andernfalls wäre entgegen dem ausdrücklichen Zweck des Artikel 15 Grundgesetz eine Vergesellschaftung praktisch kaum möglich, so der Gutachter.

Damit steht es 6:1 für diejenigen Gutachten, die das Volksbegehren für zulässig halten. Es ist also höchste Zeit, dass Innensenator Geisel (SPD) die Rechtsprüfung abschließt und den Weg für die zweite Sammelphase freigibt. DIE LINKE. Berlin steht an der Seite des Volksbegehrens: Erst deckeln, dann enteignen.


Die Redaktion