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Studio Incendo/wiki
Demonstrationszug im Juni 2019

extraDrei

Eine Stadt im Ausnahmezustand: Hongkong braucht Dialog und Deeskalation

Seit Mai befindet sich die Millionenstadt Hongkong in Aufruhr. Hundertausende gehen dort regelmäßig auf die Straße, um die Einhaltung des 1997 bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vereinbarten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ einzuklagen. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Hongkonger Regierung, dass verurteile Kriminelle künftig auch auf das Festland überstellt werden können. Unter dem Druck der Straße wurde Anfang September der Entwurf kassiert.

Doch die Finanzmetropole kommt nicht zur Ruhe. In immer neuen Aufmärschen und Demonstrationen, die oft in Gewaltausbrüchen enden, wird das öffentliche Leben anhaltend unter Druck gesetzt. Insbesondere die jüngere Generation bringt ihren Unmut zum Ausdruck. Sie erleben Hongkong als ambivalente Stadt. Auf der einen Seite hat sich seit der Übergabe an China das Bruttoinlandsprodukt Hongkongs noch einmal verdoppelt. Auf der anderen Seite müssen sie erleben, dass das Wohnen nahezu unbezahlbar ist, die Stadt sich fest in der Hand von Oligarchen befindet und zugleich in ihrer Bedeutung als Drehpunkt für Geld und Verkehr an Bedeutung zu verlieren beginnt.

Als LINKE unterstützen wir einen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte überall auf der Welt. Und die Menschen in Hongkong hatten weder als britische Kronkolonie noch haben sie heute eine wirkliche Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. Diplomatie kann man allerdings nicht mit der Brechstange erzwingen. Die Blockade des internationalen Flughafens und des Nahverkehrs, die gewaltsame Erstürmung des Hongkonger Parlaments, die Brandschatzung von Polizeiwachen sind eine Form des Protests, der nirgends akzeptiert werden würde.


Stefan Liebich
MdB, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion


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