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extraDrei

Ein Jahr Mietendeckel

Den Mietendeckel gibt es jetzt ein Jahr und wenn es nach seinen Kritiker*innen geht, müsste Berlin im Chaos versunken sein. Doch das ist nicht der Fall. Der Mietendeckel besteht aus dem Dreiklang: Stoppen - Einfrieren - Absenken der Mieten. Es gab es weder einen starken Rückgang beim Neubau noch den vorausgesagten starken Anstieg des Verkaufs von Mietwohnungen. Es ist aber davon auszugehen, dass die von den Befürworter*innen gewünschte dämpfende Einwirkung auf die Entwicklung der Angebotsmieten stattgefunden hat. Im Hinblick auf die sog. Schattenmieten, also die Vereinbarung einer viel höheren Miete, falls der Deckel vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, wird davon ausgegangen, dass Schattenmieten rechtswidrig sind. Das befand jüngst auch das Berliner Verwaltungsgericht.

Mit dem Mietendeckel haben viele Berliner*innen in einer ganz existenziellen Frage gespürt, was es heißt, wenn sich Politik für ihre Interessen einsetzt. Der Mietendeckel ist ein Exportschlager. Diese radikale Realpolitik gilt es, mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fortzusetzen. Hier geht es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden, auf dem große Wohnungsunternehmen Wohnungen bewirtschaften. Die Verfügungsmacht über Grund und Boden wieder der Gesellschaft zu übergeben, ist die logische Fortsetzung des Mietendeckels.

Deshalb: Unterschreiben. Hier gibts alle Infos: www.die-linke-pankow.de/politik/volksbegehren


Halina Wawzyniak
Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus


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