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#unteilbar am 13. Oktober 2018: Für Solidarität statt Ausgrenzung.

extraDrei

Dynamisch und konfliktreich

Die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Mai 2019 war so spannend und konfliktreich wie die Entwicklungen in der Stadt.

Die Bürger*innen-Initiative »Grüner Kiez Pankow« wandte sich gegen die Bebauung der grünen Innenhöfe durch die GESOBAU im Areal Ossietzkystraße – Am Schlosspark – Kavalierstraße - Wolfshagener Straße. Den Versuch des von der AfD getragenen Stadtrates, die Straßenmusik durch strikteste Regeln zu verunmöglichen, wies die Mehrheit der BVV zurück. Bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt - Stichworte Heidekrautbahn und Schulneubau - geht es, wenn auch noch nicht schnell genug, voran.

Im Bericht des Bezirksamts verurteilte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) die Raketenangriffe auf die Pankower Partnerstadt Ashkelon in Israel mit deutlichen Worten. Sein Beileid, auch im Namen der BVV, habe er bereits den Repräsentant*innen der Partnerstadt übermittelt.

Auch die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt des Bezirks (2020/21) kündigten sich an. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Berliner Bezirken den finanziellen Rahmen mitgeteilt. Ausführlich erläuterte der Bürgermeister, warum die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind. Er appellierte an alle, denen das Wohl des Bezirks am Herzen liegt, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin eine neue Sichtweise auf die Frage der finanziellen Ausstattung der Bezirke gefunden wird.

In einer von der Linksfraktion initiierten Resolution positioniert sich die BVV Pankow entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Sie ermuntert die Pankower*innen, sich aktiv gegen einen möglichen, im August stattfindenden Rudolf-Heß-Gedenkmarsch zu engagieren und sich friedlichen Gegenprotesten anzuschließen. Eine Selbstverständlichkeit, dass die demokratischen Fraktionen der BVV dies unterstützen, sollte mensch meinen. Leider konnte sich die CDU dazu nicht durchringen und enthielt sich. Erwartungsgemäß stimmten ehemalige und verbliebene Fraktionsmitglieder der AfD gegen diese Resolution.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion