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extraDrei

Die Stadt zurückholen

Die Steuereinnahmen Berlins sprudeln. 2018 gab es einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Milliarden Euro. Die Linksfraktion Berlin hat sich dafür stark gemacht, diese Überschüsse zu investieren, anstatt sie nur zum Schuldenabbau zu benutzen. Über 600 Millionen fließen in das Sondervermögen Infrastruktur (SIWANA). Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt können nochmal etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zum bereits im Haushalt eingeplanten Geld in Berlin investiert werden.

Dabei entlastet Rot-Rot-Grün Familien. Ab dem kommenden Schuljahr im Sommer 2019 wird das Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin kostenlos. Mit dem kostenlosen Schülerticket für alle sparen nicht nur Familien Geld, sondern wir vereinfachen gleichzeitig den Tarifdschungel im öffentlichen Nahverkehr. Und auch das Mittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler von der ersten bis zur sechsten Klasse wird ab Sommer 2019 beitragsfrei. Kein Kind soll mit hungrigem Magen dasitzen, weil seine Eltern sich die Zuzahlung zum Schulessen nicht leisten können.

Mit dem Nachtragshaushalt verfolgen wir unser Ziel weiter, langfristig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sichern. Dafür wollen wir möglichst viele Wohnungen und Grundstücke ins öffentliche Eigentum bringen. Um Grundstücke anzukaufen und das Vorkaufsrecht von Häusern in Milieuschutzgebieten besser zu nutzen, haben wir nochmal 66 Millionen Euro eingeplant. Wir wollen das öffentliche Eigentum insgesamt stärken. Dazu gehören die Krankenhäuser von Vivantes und die Charité, die eine zusätzliche Finanzspritze bekommen, genauso wie das Vorhaben, landeseigene S-Bahnen anzuschaffen sowie Schulen, Spielplätze und die maroden Berliner Bäder zu sanieren. Mit dem Nachtragshaushalt gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem sozialen und ökologischen Berlin.


Udo Wolf
Vorsitzender Linksfraktion Berlin