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extraDrei

Deutsche Wohnen & Co enteignen

441 Tage dauerte es, bis der Berliner Senat endlich die Fortführung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« möglich gemacht hat. Zuvor hatte die Initiative über 77.000 Unterschriften, auch mit Unterstützung der LINKEN, zur Einleitung eines Volksbegehrens für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin gesammelt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die das Volksbegehren vollständig unterstützt.

Dass die Prüfung des Volksbegehrens im Senat über ein Jahr dauerte, liegt auch daran, dass sich die SPD dagegen wehrte. Dabei sieht das Grundgesetz in Artikel 15 vor, dass Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können.

Fast jeder hat schon erfahren, dass kaum noch eine bezahlbare Wohnung zu finden ist – und das auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Die Verantwortung dafür tragen international agierende Wohnungskonzerne, die in den Metropolen dieser Welt Profit für das Kapital ihrer Anleger suchen und dazu Wohnungen im großen Stil aufkaufen.

Eine dauerhafte Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nur zu erreichen, wenn die Praxis von Deutsche Wohnen und Co beendet und die Zahl der Wohnungen in öffentlichem Besitz erhöht wird. Bisher sind lediglich 340.000 von 1,9 Millionen Wohnungen Berlins in öffentlicher Hand. Das Volksbegehren will diesen Bestand deutlich erhöhen. Bei einem Erfolg der Initiative kämen rund 240.000 Wohnungen zusätzlich in Landesbesitz. Zwar wird dies nur gegen eine Entschädigung erfolgen können. Berlin erwirbt damit aber auch immense Immobilienwerte und die Menschen profitieren von dauerhaft bezahlbaren Mieten.

Ein erfolgreicher Volksentscheid wäre ein großer Schritt für eine Wohnungspolitik, die den Mieter*innen und nicht den Profiten privater Konzerne dient. Wir werden gemeinsam mit hunderten Aktiven auf die Straßen gehen und im Frühjahr 2021 über 170.000 Unterschriften sammeln. Packen wir es an!


Sebastian Koch
DIE LINKE. Berlin


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