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extraDrei

Der Politikwechsel kommt nicht von allein!

Anders als auf Landesebene in Berlin sieht es in den Umfragen nicht gut aus für eine Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit im Bund. Eigentlich paradox: Auf der Liste der wichtigsten Themen stehen die sozialen Folgen der Pandemie und die Klimakatastrophe ganz oben. Regierungen in Bund und Ländern, an denen die CDU beteiligt ist, machen aber stur weiter Lobbypolitik für die größten Klimasünder und die Schere zwischen arm und reich wird gerade in der Pandemie immer größer.

Da ist es nur folgerichtig, dass im Wahlkampf eine sozial-ökologische Allianz aus Fridays for Future, dem Bündnis Unteilbar, Verdi und anderen eine gemeinsame Kampagne planen. Denn: Ob Klimakrise, Corona-Krise oder die rassistischen Zustände an den europäischen Aussengrenzen: Wir können diese Krisen nur gemeinsam lösen. Dieses Bündnis hat somit einen klaren Arbeitsauftrag für die Parteien links der Mitte formuliert. 

SPD und Grüne wollen sich jetzt alle Optionen offen halten im Bund und leider auch in Berlin. Das klingt vielleicht aus deren parteitaktischer Sicht schlau, um die großen Gesellschaftsprobleme zu lösen, ist das aber sicher nicht erfolgversprechend.

Ja, Rot-Rot-Grün ist anstrengend und konfliktreich. Aber Berlin, Thüringen und Bremen und auch Pankow haben gezeigt, dass bei allen Unterschieden zwischen SPD, Grünen und Linken erfolgreiche Weichenstellungen gemacht wurden. Mietendeckel, Verkehrswende, Rekommunalisierung, Energiewende, Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Schutz der Kultur vor den Pandemiefolgen, alles wichtige Schritte, die mit der CDU nicht zu machen sind.
Die gesellschaftliche Linke sollte nicht zulassen, dass weitere vier Jahre auf Bundesebene vergeudet werden. Der Politikwechsel muss jetzt beginnen. Dafür braucht es linke Mehrheiten. Schon Brecht wusste: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“ 


Udo Wolf
Bundestagskandidat