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Berät: Der Berliner Mieterverein in der Schönhauser Allee 134b

extraDrei

Der Mietendeckel ist da: Ein Ratgeber

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel (MietenWoG) Ende Januar 2020 beschlossen, seit Ende Februar 2020 ist das MietenWoG in Kraft. Wie immer wieder betont: Das MietenWoG ist juristisches Neuland. Es wird - wie angekündigt - vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin beklagt werden. Erst nach Entscheidungen dieser Gerichte wird endgültig klar sein, ob das MietenWoG Bestand hat.

Mittlerweile häufen sich die Informationen, nach denen Vermieter*innen versuchen, das MietenWoG zu umgehen. Es ist deshalb wichtig zu wissen, was der Mietendeckel für die Mie-ter*innen bedeutet. Nach dem Mietendeckel ist zwischen drei verschiedenen Situationen zu unterscheiden:

Erstens: Es bestand am 18. Juni 2019 ein Mietverhältnis, dieses gibt es Ende Februar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des MietenWoG immer noch. Zweitens: Zwischen dem 18. Juni 2019 und Ende Februar wurde ein Mietvertrag abgeschlossen. Drittens: Es wird ein Mietverhältnis nach dem Inkrafttreten des MietenWoG abgeschlossen.

Im ersten Fall ist nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels die Miete vom 18. Juni zu zahlen. Eine andere Vereinbarung ist verboten. Im zweiten Fall ist die zwischen Stichtag und In-krafttreten des MietenWoG vereinbarte Miete zu zahlen, eine andere Vereinbarung ist verboten. Im dritten Fall sind nur Mieten erlaubt, die den Mieten der ersten beiden Fälle entsprechen. Es sei denn diese liegen oberhalb der Mietobergrenzen. Dann gelten diese.

Kurz und gut: Mieterhöhungen sind unzulässig. Auf Grund des Charakters eines Verbotsgesetzes können die Bezirksämter bei Kenntnis einer unzulässigen Miete Bußgelder verhängen. Für das Verhältnis Mieter*in und Vermieter*in bedeutet ein Verbotsgesetz, dass in allen drei Fällen höhere als die genannten Mieten nichtig sind. Mieter*innen kommen allerdings - und das war in allen debattierten Ständen des Mietendeckels so - nur an ihr Geld, wenn sie entweder Vermieter*innen auf Rückzahlung der unter Vorbehalt zu viel gezahlten Miete verklagen oder - was nur begrenzt sinnvoll ist - die zu viel gezahlte Miete einbehalten und sich verklagen lassen. In jedem Fall ist es hilfreich, sich vom Bezirksamt eine Auskunft einzuholen, was die nach dem MietenWoG zulässige Miete ist.

Ich bin der Überzeugung, dass das MietenWoG verfassungsgemäß ist. Aber auf meine Überzeugung kommt es nicht an. Aus Sicht von Mieter*innen empfiehlt sich deshalb eine durch das MietenWoG „eingesparte“ Miete zurückzulegen. Die Verfassungsgerichte könnten entscheiden, dass das Gesetz von Anfang an nichtig ist, dann muss die „eingesparte“ Miete zurückgezahlt werden. Sie könnten aber auch entscheiden, dass der Mietendeckel erst ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden ist, dann entfällt eine Rückzahlung. Entscheiden die Verfassungsgerichte, dass der Mietendeckel verfassungsgemäß ist, entfällt ebenfalls eine Rückzahlung.

Die viel diskutierte „Absenkung“ von Mieten wird erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam, also Ende November 2020. Diese betrifft auch nur Mieten, die vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels vereinbart wurden und die die jeweilige Mietobergrenze um mehr als zwanzig Prozent überschreitet.


Halina Wawzyniak
Linksfraktion Berlin


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