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extraDrei

Deckel drauf!

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Die Mieten werden für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es werden Obergrenzen eingeführt. Je konkreter die Pläne dafür werden, desto größer wird auch die Aufregung bei der Immobilienlobby. Und das nicht zu Unrecht, denn was wir hier planen, ist der schärfste Regulierung der Miethöhen, die es in Deutschland gibt.

Natürlich bedeutet das Einbußen für die Wohnungskonzerne. Und das ist richtig so. Denn die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt geht nur zu Lasten der Mieter*innen. Das Recht auf Wohnen für alle Berliner*innen, auch die mit wenig Geld, durchzusetzen, ist unsere Aufgabe als Politik.

Die Mieter*innen selbst haben das Thema bezahlbaren Wohnraum wieder zur Priorität gemacht. Fast wöchentlich entstehen neue Mieter*inneninitiativen, gibt es Diskussionen und Demos, uns drängen Mieter*innen, deren Häuser verkauft werden sollen, auf Ausübung des Vorkaufsrechtes. Für uns als LINKE in Regierungsverantwortung ist der Druck durch diese Mieter*innenbewegung essentiell. Denn nur mit einer starken Bewegung aus der Stadtgesellschaft im Rücken, können wir unsere Forderungen einerseits in die rot-rot-grüne Koalition tragen und andererseits gegen die Widerstände der Immobilienlobby verteidigen.

Manche unken jetzt auch, dass wir den Mietendeckel nur einführen wollen, um dem Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das gilt für DIE LINKE definitiv nicht. Wir wollen beides, Mietendeckel und Vergesellschaftung. Die Idee der Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ist für uns ein langfristiges Ziel, mit dem auf Dauer bezahlbare Wohnungen in Berlin gesichert werden könnten. Der Mietendeckel hingegen ist ein kurzfristiges Mittel zur Linderung des Mietenwahnsinns. Und er ist ein Zeichen dafür, dass wir als Landespolitik der unzureichenden Bundespolitik nicht tatenlos zuschauen müssen, sondern selbst einen echten Unterschied machen können, um Mieter*innen zu schützen und Verdrängung zu verhindern.


Udo Wolf
Vorsitzender Linksfraktion Berlin