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extraDrei

Deckel drauf

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft, die sogenannte Absenkung. Danach sind überhöhte Mieten verboten, also Mieten, die nach Berücksichtigung der Wohnlage die Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte nun einen Eilantrag vorliegen, diese Regelung noch schnell zu verhindern. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Vermieter-Seite konnte nichts Konkretes vortragen und es war für das Gericht auch nicht ersichtlich, dass die Absenkung von vertraglich vereinbarten Mieten existenzbedrohende Ausmaße für die Vermieter annimmt.

Beim BVerfG sind noch Klagen anhängig. Das heißt, die endgültige Entscheidung über den Mietendeckel wird das BVerfG erst noch treffen. Deshalb ist es auch wichtig, dass die abgesenkte Miete zurückgelegt wird. Dennoch macht die Entscheidung des Gerichts Mut. Denn es hat die wichtige Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes als „offen“ bezeichnet. Damit bestehen Chancen, dass der Mietendeckel in Berlin erlassen werden durfte. Zudem hat das BVerfG dauerhafte erhebliche Verluste oder eine Substanzgefährdung des Mietobjekts als nicht ersichtlich bezeichnet und für diesen Fall auf die Möglichkeit der Härtefallregelung für Vermieter verwiesen.

Die Mietenabsenkung kommt also. Bei Schwierigkeiten und Nachfragen ist dringend zu empfehlen, eine Beratungsstelle aufzusuchen.


Halina Wawzyniak


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