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Infobox zum Pankower Tor am S Pankow

extraDrei

Dampf machen beim Pankower Tor

Die 27. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 30. Oktober begann mit der traditionellen Einwohnerfragestunde. Ein Thema war die Versorgung mit Kinderärzt*innen in Pankow. Hier sind die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamts sehr begrenzt. Ein Bürger wies auf den Leerstand von Gebäuden hin, u.a.  in der Binzstraße und an der Ecke Maximilianstraße Berliner Straße. Teilweise sind diese ärgerlichen Leerstände bekannt. Wir werden das Bezirksamt weiterhin drängen, diesen Missstand durch Sanktionen gegen die Eigentümer zu beheben.

Seit mehr als zehn Jahren ringen Investor Kurt Krieger, Bezirk und Senatsverwaltungen um das »Pankower Tor«. Auch anderthalb Jahre nach Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Ziele der Entwicklung dieses großen innerstädtischen Areals ist noch keine Entwicklung sichtbar geworden. Das nahm Rot-Rot-Grün zum Anlass, in der BVV eine aktuelle Stunde anzusetzen. Zuerst erhielt Investor Kurt Krieger das Wort. Er dankte für die Zusammenarbeit mit den BVV-Fraktionen und bat diese, weiter »Dampf zu machen«. Er erinnerte an die vielen Wendungen in der Planungshistorie und verwies auf seine Angebote für den Bezirk, auf diesem Areal verkehrliche und soziale Infrastruktur sowie Wohnraum zu schaffen. Nun sei es an der Zeit, den Erhalt von drei Denkmalen auf der Ostfläche gegen städtebauliche Ziele und Bedarfe der Stadt abzuwägen.

In der Debatte bekräftigten Redner*innen der Zählgemeinschaft und der CDU, dass dringend wirkungsvolle Arbeitsschritte abgearbeitet werden müssen. Allen ist bewusst, dass der Investor mit seinen Zusagen, Schulstandorte zu ermöglichen, Kitas zu bauen, eine Tramtrasse und einen großzügigen Fahrradweg anzulegen sowie die Verkaufsflächen zu begrenzen, der Stadt weit entgegengekommen ist. Wir hoffen, noch in diesem Jahr eine weitere Planungsphase abschließen zu können.

Beim Bericht des Bezirksamts verurteilte Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) mit scharfen Worten den antisemitisch motivierten Übergriff in Karow. Er forderte aktiven Einsatz gegen den "mörderischen Wahn", der aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erwächst.


Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion