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www.lobbyunion.de

extraDrei

CDU raus aus der Regierung! Korruptionsvorwürfe werfen Schlaglicht auf Zustand der Union

Maskenskandale, Aserbaidschan-Connection und in Wahlkreisbüros angesiedelte Firmen: Bei den Skandalen der Unionsparteien kommt man kaum noch hinterher. Auch aus diesem Grunde habe ich kürzlich eine Chronik der aktuellen Fälle erstellt. Auf der Webseite www.lobbyunion.de sind derzeit 13 Herren sowie der Berliner Landesverband der CDU aufgelistet, die in den vergangenen Wochen Fragen zu einer unerquicklichen Vermischung von Mandat und Geschäftstätigkeit aufgeworfen haben. Es ist längst nicht ausgemacht, dass die dort Genannten keine weitere Gesellschaft bekommen.

Das unprätentiöse Verhalten von Angela Merkel hat über lange Zeit verdeckt, wie tief die Abkassiermentalität in der CDU und der CSU verwurzelt ist. Darum gilt: Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU ist nach 16 Jahren dringend nötig. Und auch möglich. Umfragen belegen, dass ein Mitte-Links-Bündnis – es wäre die beste Antwort auf die Enthüllungen – mit 46 Prozent nicht chancenlos auf der politischen Bühne agiert. Die Crux ist, dass derzeit weder die SPD noch die FDP oder Bündnis 90/Die Grünen ausschließen, die Lobby-Union erneut in die Regierung zu hieven. Es ist eine zentrale Forderung von uns, bezahlte Lobbyarbeit für Mandatsträger*innen zu verbieten und überhaupt Nebeneinkünfte von Abgeordneten deutlich stärker einzuschränken. Das Einkommen eines Mitglieds des Parlaments ist mehr als auskömmlich und die allermeisten Parlamentsmitglieder sind mit der Ausübung ihres Mandats auch völlig ausgelastet.


Stefan Liebich
Mitglied des Bundestags


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