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Jamal Khashoggi im Frühjahr 2018. Foto: April Brady / POMED

extraDrei

Bundesregierung reagiert zögerlich auf brutalen Mord an Journalisten

Ende Oktober reiste ich in einer kleinen Delegation mit dem Vizepräsidenten des Bundestages in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Oman. Ein Thema bei dem Besuch war die brutale Tötung des kritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul. Viele Indizien deuten darauf hin, dass das Königshaus hier seine Finger im Spiel hat. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Saudi-Arabien einer der repressivsten Staaten der Welt ist. Es gibt eine katastrophale Menschenrechtsagenda, Auspeitschungen, Todesstrafen. Parteien sind verboten, Homosexualität unter Strafe gestellt. Es bedarf deshalb nicht erst eines so schrecklichen Mordes, um Konsequenzen zu ziehen. Die Einstellung jeglicher Waffenexporte in dieses Land wäre eine notwendige Reaktion. Wir müssen dort hin keine Patrouillen-Boote verkaufen. Und wir müssen auch keine Bauteile für den Eurofighter liefern, mit denen Hochzeitsgesellschaften im Jemen bombardiert werden.

Falsch wäre es, die diplomatischen Beziehungen einzufrieren. Ich finde, dass wir auch zu schwierigen Regierungen stabile Kontakte haben müssen. Es ist richtig, wenn wir beispielsweise auch eine Botschaft in Nordkorea haben und die Nordkoreaner eine Botschaft in Berlin.

Als Linke müssen wir immer versuchen, den einen Standard einzuhalten. Wir hatten beim Attentat in Salisbury vor einer Vorurteilung von Russland gewarnt, das gilt nun auch für Saudi-Arabien. Bei Russland hatte sich die internationale Gemeinschaft sehr früh entschieden, Hunderte von Diplomaten auszuweisen. Wenn man das vergleicht mit dem Fall Khashoggi, passiert in dieser Hinsicht plötzlich gar nichts. Derartige doppelte Standards darf man sich nicht leisten, wenn man glaubwürdig sein will, als Regierung nicht, aber auch nicht als Opposition.
 

Stefan Liebich
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


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