Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Slogan an Berliner Hauswand. Foto: Ji-Elle/Wiki

extraDrei

Politik als Farce: Bundesregierung verzögerte Exportstopp für Waffen an Kriegsparteien

Über ein Jahr ist es her, dass die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition durch die FDP beendet wurden. Und fast genauso lange ist es her, dass die SPD sich erneut auf eine Große Koalition eingelassen hat. Mächtige Worte kamen damals von den Granden der Sozialdemokratie, wie gut sie den Koalitionsvertrag verhandelt hätten. Ein wichtiger Punkt waren die wachsenden deutschen Rüstungsexporte. Allein 2014 verdoppelte sich die Ausfuhr von Kriegswaffen auf 1,8 Milliarden Euro. Besonders fatal sind die gestiegenen Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten, die Kriege wie im Jemen führen.

Nun hatte die SPD in den Koalitionsvertrag den Stopp der Rüstungsexporte an alle Länder, die am Jemenkrieg unmittelbar beteiligt sind, hineinverhandelt. Doch noch Mitte 2018 sprachen die Zahlen eine andere Sprache. Mehrfach fragte ich deshalb bei der Bundesregierung an, wann diese den Exportstopp umzusetzen gedenke. Das Wirtschaftsministerium meinte, man müsse erst herausfinden, welche Länder am Krieg beteiligt seien. Es klingt wie eine Farce. Bei meiner dritten Nachfrage gab es dann eine andere Antwort. Bereits bewilligte Exporte würden weiterhin ausgeliefert, die Rüstungsunternehmen genössen „Vertrauensschutz“. Ab wann der Stopp gelten solle, wurde wieder nicht beantwortet.

Was die Tausenden Kriegstoten im Jemen nicht möglich machten, das wurde durch den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul plötzlich Wirklichkeit: Die Bundeskanzlerin verkündete einen Exportstopp für Waffen in das Königreich. Auch wenn dies letztlich eine gute Nachricht ist, der Frage, wie deutsche Zulieferungen für europäische Gemeinschaftsprojekte behandelt werden, wich die Regierung aus. Wir werden aber dranbleiben.


Stefan Liebich
Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Kontakt