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Boden: Unverkäuflich

Boden ist knapp. Die Grundstückspreise schießen in die Höhe, die profitabelste Verwertung zählt. Weder soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählen jedoch zu den hochprofitablen Nutzungen. Diese Marktlogik muss durchbrochen werden. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb einen Beschluss für eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik in Berlin gefasst.

Der Boden ist die Grundlage der Stadt. Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz.
Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin muss deshalb unverkäuflich sein. Wir wollen den Verkauf von Grundstücken, die im öffentlichen Eigentum sind, grundsätzlich ausschließen und das in einem Bodensicherungsgesetz festlegen.

Berlin wächst. Damit wächst der Flächenbedarf an öffentlichen Grundstücken für öffentliche oder gemeinwohlorientierte Nutzungen. Berlin braucht deshalb eine offensive Ankaufstrategie für Grundstücke. Auch das Vorkaufsrecht für die Entwicklung des sozialen Wohnungsbestandes und der öffentlichen Infrastruktur außerhalb von Milieuschutzgebieten und Entwicklungsgebieten muss verstärkt ausgeübt werden.


Steffen Zillich
Mitglied des Abgeordnetenhauses


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