Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Eingang zur nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße.

extraDrei

Bundesregierung schränkt Bewegungsfreiheit von Auslandsvertretern ein

Es ist einige Wochen her, da besuchte der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea, Pak Nam Yong, die Lutherstadt Wittenberg. Er reiste auf Einladung der Stadtoberen in das einstige Zentrum der Reformation und trug sich dort auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Im Auswärtigen Amt hat das einigen Unmut erzeugt, denn dem Botschafter war aufgetragen worden, Reisen außerhalb von Berlin und Brandenburg vorab dort zu notifizieren, also anzumelden. Was er wohl versäumte. Die Gemeinde Wittenberg in Sachsen-Anhalt grenzt unmittelbar an die Landesgrenze zu Brandenburg.

Ich finde eine solche Einschränkung der Bewegungsfreiheit von in Deutschland akkreditierten Diplomaten einem demokratischen Gemeinwesen unwürdig und fragte bei der Bundesregierung nach, welche Botschaften von einer solchen Regelung betroffen sind und womit eine solche Anmeldepflicht begründet wird. Die Antwort von Staatssekretär Andreas Michaelis aus dem Auswärtigen Amt fiel schmallippig und widersprüchlich aus. In Deutschland würden akkreditierte Diplomaten grundsätzlich keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit unterliegen – es sei denn, das Gegenseitigkeitsverhältnis mache dies erforderlich. Bei welchen diplomatischen Vertretungen es derartige Erforderlichkeiten gibt, darüber schweigt sich das Auswärtige Amt allerdings aus. Ich finde, es werden Attitüden aus den Zeiten des Kalten Krieges gepflegt, wenn die Bundesregierung die Bewegungsfreiheit von Diplomaten einschränkt und fordere deshalb von ihr, die volle Bewegungs- und Reisefreiheit in Deutschland für die Mitglieder aller diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten, bei für alle gleichermaßen geltenden Beachtung der bestehenden Gesetze zur nationalen Sicherheit.

Stefan Liebich
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Kontakt