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MARTIN HEINLEIN

extraDrei

Berlin schreibt Geschichte. Der Mietendeckel kommt!

Die großen Stellschrauben in der Wohnungspolitik werden auf Bundesebene gedreht, aber von der Großen Koalition ist absehbar nichts zu erwarten, was den Mieter*innen wirklich hilft. Im Gegenteil: Der Bund versagt beim Mieterschutz. Die Mieten gehen in vielen Städten durch die Decke. Berlin geht deshalb seinen eigenen Weg und nutzt auf Landesebene alle Möglichkeiten, um Mietexzesse und Verdrängung zu stoppen. In den letzten Monaten haben wir zusammen mit den vielen Mieterinitiativen für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft und jetzt steht fest: Der Mietendeckel kommt.

Das ist ein Meilenstein für die Mieter*innen in unserer Stadt. Die Mietpreisspirale wird gestoppt, der Mietabzocke im großen Stil ein Riegel vorgeschoben. Wir schaffen mit dem Mietendeckel die schärfste Mietenregulierung in Deutschland und stellen konsequent das Recht auf Wohnen in den Mittelpunkt. In den nächsten fünf Jahren muss kein Mensch mehr Angst davor haben, wegen hoher Mietsteigerungen sein Zuhause zu verlieren. Berlin ist damit bundesweit Vorreiter und viele europäische Metropolen schauen auf uns.

Nach den fünf Jahren wird es ein Mietenkataster geben, das die ortsüblichen Mieten festhält, sodass der Mietenwahnsinn danach nicht wieder von vorne losgeht. Der Mietendeckel hat endlich die Diskussion angestoßen, wie Mieten und Wohnen zukünftig gestaltet werden soll. Der Markt regelt es eben nicht selbst. Wir sind uns bewusst, dass wir mit dem Mietendeckel komplett juristisches Neuland betreten, aber wir wollen alle rechtlich zulässigen Instrumente nutzen, um die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten und den Mietenwahnsinn zu stoppen. Es geht um nichts weniger als die Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Berlin ein bezahlbarer und lebenswerter Ort für alle Menschen bleibt? Für uns gilt dabei: Gemeinwohl vor Profite. Dafür gehen wir auch neue Wege.


Katina Schubert
Vorsitzende DIE LINKE. Berlin


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