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Lilian Wagdy/Wiki
Massendemonstration auf dem Tahir-Platz in Kairo im November 2011

extraDrei

Als wäre nichts passiert: Verrat am Arabischen Frühling

„Heute ist ein Tag großer Freude, wir sind Zeugen eines historischen Wandels“, erklärte Angela Merkel im Februar 2011, als der ägyptische Herrscher Mubarak dem Druck der Straße nicht mehr standhielt und zurücktrat. Seit 1981 regierte er das Land unter den Bedingungen eines Ausnahmezustands. Der damalige US-Präsident Obama ging noch weiter: „Dies ist nicht das Ende des Übergangs, das ist ein Anfang.“ Merkel und Obama verschwiegen bei ihren Freudenbekundungen, dass auch sie es waren, die Mubarak im Amt gehalten hatten, zu ihm eine weitgehend ungetrübte Beziehung pflegten, einschließlich milliardenschwerer Finanz- und Militärhilfen.

In Ägypten des Jahres 2019 regiert nun General El-Sisi mit harter Hand. Wer gegen ihn aufbegehrt, landet in den berüchtigten Foltergefängnissen. Der ungeklärte Tod des einst frei gewählten Präsidenten Mursi macht deutlich, wie das gegenwärtige Regime mit Gegnern umgeht: wegputschen, inhaftieren, foltern. Die Opposition klagt, dass für sie die Lage noch schwieriger sei als unter Mubarak. Und der Westen? Kürzlich besuchte Wirtschaftsminister Altmaier Kairo. Sein Urteil: „Die ägyptische Regierung ist entschlossen, die Wachstumskräfte des Landes zu stärken und damit Ägypten politisch zu stabilisieren.“ Dies könne dazu führen, „dass wir die deutsch-ägyptische Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen.“ Als wäre nichts passiert.

Auch die politische Linke hätte Grund für einen selbstkritischen Blick. Es wäre sinnvoll gewesen, konsequent an der Seite gewaltfreier, emanzipatorischer Demonstrant*innen gegen autoritäre Systeme zu stehen, um dann jene zu unterstützen, die in demokratischeren Gesellschaften für die linke Sache streiten. Unser aller Lehre aus dem Verrat am Arabischen Frühling muss lauten: Wer glaubwürdig sein will, der muss sich für Demokratie und Menschenrechte überall gleichermaßen einsetzen und konsequent gegen jede autoritäre Regierung stellen.


Stefan Liebich
Mitglied des Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion


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