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Inklusion

DIE LINKE. Pankow will dazu beitragen, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Nicht die Menschen müssen sich den Hindernissen anpassen, sondern die Gesellschaft muss die Barrieren abbauen, die die Einbeziehung aller behindern.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge und Leistungen der kommunalen Verwaltung barrierefrei erreichbar und in Anspruch genommen werden können. Bei allen Neubauten und neuen Anmietungen durch das Bezirksamt muss der barrierefreie Zugang und bei Neuvorhaben der laut Bauordnung vorgesehene Anteil barrierefreier Wohnungen umgesetzt werden.

Sinnvoll und notwendig bleibt die Einbeziehung des Behinderten- und Senior*innenbeirates bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, um schon vor Baubeginn auf die Einhaltung entsprechender Leitlinien hinweisen zu können.

Wir fordern ein barrierefreies Leitsystem für die unterschiedlichsten Beeinträchtigungen von Menschen in allen Einrichtungen des Bezirksamts und der kommunalen Einrichtungen. Darüber hinaus treten wir für barrierefreie Zugänge zu allen S- und U-Bahnhöfen in Pankow, aber auch zu allen Angeboten der Daseinsvorsorge wie Post- und Bankunternehmen, Krankenkassen sowie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen ein.

Erst durch die Absenkung von Bordsteinkanten werden bisweilen ganze Wohngebiete für Rollstuhlfahrer*innen und mobil eingeschränkte Menschen erreichbar. Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Umgestaltung von Straßenabschnitten mit notwendigen Bordsteinabsenkungen ein.

Die öffentliche Verwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Vorgaben für Barrierefreiheit und des Bundesteilhabegesetzes konsequent umsetzen und darüber hinaus gehen. Deshalb fordern wir die zeitnahe Umsetzung eines barrierefreien Internetangebots des Bezirksamts für Menschen mit Hör-, Seh-, und Lesebeeinträchtigungen sowie mit allen wesentlichen Informationen in Leichter Sprache und Gebärdensprache. Wir unterstützen die Bemühungen, alle Dokumente und Veröffentlichungen des Bezirksamts barrierefrei zur Verfügung zu stellen und eine einfache Sprache in behördlichen Formularen und Verlautbarungen zu nutzen. In den kommunalen Ämtern sollen Aufrufsysteme mit kombinierten optischen und akustischen Signalen sowie eine ergänzende telefonische Terminvergabe eingeführt werden. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Anteils unbefristeter Stellen und für mehr Berufsförderung für Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Dazu gehört auch die Förderung eines inklusiven Schul- und Ausbildungssystems sowie inklusiver Arbeitsplätze in den Unternehmen und geschützten Werkstätten.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt unverzüglich arbeitsfähige Teilhabefachbereiche Jugend und Soziales einrichtet, und dafür ausreichend qualifiziertes Personal einsetzt. Darüber hinaus ist eine entsprechende Vereinbarung zur Schaffung des Arbeitsbündnisses »Haus der Teilhabe« abzuschließen und konsequent umzusetzen.

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