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Bürger*innenbeteiligung

Mieter*inneninitiativen, Frauenprojekte, antirassistische Arbeit, Unterstützungskreise für Geflüchtete, Ehrenamtliche in Kleingärten und Kiezvereinen, bei der Feuerwehr, in Sport-, Bildungs- und Kulturvereinen, selbstorganisierte Aktivitäten von Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen, Elternarbeit in der Schule und vieles mehr machen das gesellschaftliche Leben in Pankow aus. Mit ihrem Engagement für das Gemeinwohl halten ehrenamtlich Engagierte unsere Gesellschaft zusammen.

Gelebte Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss täglich neu von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirkes errungen werden. DIE LINKE. Pankow erachtet es als notwendig, für alle Bewohner*innen Pankows den Zugang zur lokalen Politik zu erleichtern. Wir unterstützen den Prozess der Erarbeitung von bezirklichen »Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Pankow« und begrüßen die Einrichtung eines Büros für Bürger*innenbeteiligung im Bezirksamt Pankow, das das Zusammenwirken des Bezirksamtes mit den lokalen Akteur*innen koordiniert.

Ein wichtiger Baustein zur Unterstützung von Bürger*innenbeteiligung und ehrenamtlichen Engagement ist die bezirkliche Freiwilligenagentur, das Ehrenamtsbüro in Pankow. Die dort geleistete Arbeit der Verwaltung als Dienstleisterin für die zahlreich engagierten Vereine, Projekte und Initiativen muss verstetigt werden. Dazu gehört, verbindlich mit den Anliegen von Bürger*innen umzugehen, eine einfache sowie unmittelbare Erreichbarkeit der richtigen Ansprechpartner*innen zu gewährleisten und zeitnahe Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Wir fordern eine weitere Stärkung der bezirklichen Beiräte als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und öffentlicher Verwaltung. Auch die Aktivierung der Bürgerschaft in den Kiezen durch Ortsteilkonferenzen betrachten wir als richtigen Weg, damit das Bezirksamt Pankow als starker Partner des ehrenamtlichen Engagements wird. DIE LINKE. Pankow setzt sich dafür ein, dass den Ehrenamtlichen und den zivilgesellschaftlich Aktiven die für ihre Arbeit notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Nachdem der Bezirk Pankow wegen seiner finanziellen Notlage lange Zeit keinen Bürger*innen-Haushalt einführen konnte, haben wir mit dem Kiezfonds bereits erste Schritte zu mehr Bürger*innen-Beteiligung geschafft. Pankow macht sich auf Initiative der LINKEN auf den Weg zu einem Bürger*innen-Budget und profitiert dabei von den Erfahrungen aus anderen Bezirken. So wollen wir, dass alle Pankower*innen und Pankower in einem transparenten Verfahren an der Verwendung der Haushaltsmittel mitwirken können, ohne Vorkenntnisse über die komplizierte Systematik des Bezirksetats.

Damit Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, sich mehr als bisher in alle Belange des Bezirkes einzubringen und aktiv sie aktiv mitzugestalten, fordert DIE LINKE. Pankow die Bildung eines Kinder- und Jugendparlaments.

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