Bezirksverband DIE LINKE. Pankow
Newsletter extraDrei, Termine und Veranstaltungen
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Liebe Leser*innen,
die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden.
Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
Mehr Informationen und Protestaktionen findet ihr hier: https://dielinke.berlin/energiekrise/
In Berlin haben wir ein Sofortprogramm gegen Energiearmut verabredet. Die rot-grün-rote Koalition in Berlin hat auf unser Drängen hin bereits mit der Rücklage für Energiekostensteigerungen in Höhe von 380 Millionen Euro einen Puffer geschaffen. Um weitere Spielräume zu schaffen, ist zudem ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Zusätzliche finanzielle Mittel für Unterstützung bei Mehrkosten in Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und Verwaltung sowie in der Trägerlandschaft und den vielfältigen sozialen Beratungsangeboten sind notwendig. Zusätzlich wollen wir gezielt Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen unterstützen.
Wir unterstützen die #solidarischerHerbst Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung. Wir werben für unsere alternativen Vorschläge für Entlastung und die Vergesellschaftung von Energie- und Wohnungskonzernen zur Verhinderung von Energiearmut und einer breiten Verarmungswelle bis hin in die Mitte der Gesellschaft durch eine Umverteilung von unten nach oben und grenzen uns klar nach Rechts ab. Mehr Informationen
Die aktuellen politischen und ökonomischen Entwicklungen gefährden durch wachsende Ungleichheit und die existenzielle Bedrohung der Lebensgrundlage großer Teile der Bevölkerung auch die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft. In dieser Situation muss gerade DIE LINKE ein hohes Verantwortungsbewusstsein zeigen, die Demokratie verteidigen und für die universellen Menschenrechte kämpfen.
Nachfolgend findet ihr weitere Termine und Veranstaltungen, die in der kommenden Zeit stattfinden.
Wir freuen uns immer über Unterstützung und wenn ihr vorbei kommt!
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Die neue Ausgabe der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow ist da und informiert unter anderem über unsere Vorschläge gegen Energiearmut, die drohende Verschiebung dringender Schulbausanierungen und steigenden Schulplatzmangel sowie Dauerbrenner wie der Umbau des Jahnstadions und die Bebauung am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße und noch viel mehr aus der BVV und den Kiezen.
Die Druckausgabe kann nach Absprache in der Geschäftsstelle abgeholt und jederzeit auf unserer Webseite gelesen oder als PDF heruntergeladen werden.
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Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise bringen immer mehr Menschen in existenzielle Schwierigkeiten. 7,5 Prozent Inflation hatten wir im Juli. Menschen mit geringen Einkommen hatten jedoch Preissteigerungen von 8,4 Prozent zu stemmen. Bei ihnen spielen Energie und Nahrungsmittel eine viel größere Rolle bei den Ausgaben als bei Gutverdienenden. Die Energiepreise steigen nicht erst seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, sondern bereits seit Sommer letzten Jahres. Die Gegenmaßnahmen der Bundesregierung lassen auf sich warten. Während private Unternehmen milliardenschwere Unterstützung bekommen, beschränkt sich die Regierung für die Bürger*innen darauf, mit der…
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Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium in der Pasteurstr. 7
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Pankow wächst. Das ist erfreulich! Familien fühlen sich hier offenbar wohl und vertrauen auf eine funktionierende und wachsende Infrastruktur. Dass es dafür mehr Schulen und Sportangebote braucht, ist seit langem klar und wir arbeiten daran. Aber Achtung: Derzeit erwägt der Senat, längst beschlossene Investitionsmaßnahmen aller Bezirke auf den Prüfstand zu stellen. Das meint zwar keine unmittelbaren Kürzungen, jedoch Verschiebungen geplanter Baumaßnahmen um mehrere Jahre. Das ist dramatisch! Dem Bezirk wurden 29 Bauvorhaben zur Verschiebung vorgeschlagen.
Nach aktuellen Berechnungen stehen mindestens 1.200 Plätze bei Integrierten Sekundarschulen und ca. 1.700 Plätze bei Gymnasien auf dem…
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Grundschule am Planetarium
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Im Mai hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow den Plan, für das Areal am Rande des Ernst-Thälmann-Parks und des Güterbahnhofs Greifswalder Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, mit einer Mehrheit aus den Fraktionen der Grünen, CDU, AfD und der FDP gekippt. Nun bleibt der Politik nur noch, in Gesprächen mit dem Eigentümer des Areals Schlimmeres zu verhindern. Insbesondere die Grünen glauben an dessen Zusicherungen, außer hochwertigem Wohnungsbau auch eine weiterführende Schule zu ermöglichen. LINKE und SPD wissen, dass es diesem Investor vor allem um seine Rendite geht. Sie haben deutlich gesagt, dass sie ihre Pflicht darin sehen, die Interessen des Bezirks und der…
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Imposanter Bau: Das Jahnstadion
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Die vorgestellten Ergebnisse der ersten Phase des Wettbewerbs zum Umbau des Jahnsportparks bestätigen, was mit der Auslobung vorprogrammiert wurde: Für die angestrebten zusätzlichen Nutzungen ist der Jahnsportpark zu klein. Keiner der für die zweiten Phase ausgewählten 15 Entwürfe erfüllt elementare Anforderungen an eine sozial und ökologisch nachhaltige Modernisierung des Sportparks. Klimanotstand gibt es in Berlin offenbar nicht.
Mit einer Ausnahme sehen alle Entwürfe einen Stadionneubau vor. Zwar variieren die Entwürfe in Höhe und baulicher Präsenz, aber die neue Großarena wird in jedem Fall die Umgebung stark belasten. Für den Profisport würden für nationale und internationale…
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Der Abenteuerspielplatz Moorwiese am S-Bahnhof Buch
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Am Sandhaus in Buch soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die Senatsstadtentwicklungsverwaltung organisierte Werkstätten, versuchte Bürgerbeteiligung unter Corona-Bedingungen und schließlich wurde ein Rahmenplan vorgelegt.
Als im letzten Jahr Gutachter*innen einen städtebaulichen Entwurf als Grundlage für den Rahmenplan wählen sollten, wurden die unterschiedlichen Auffassungen zur Wohnbebauung deutlich. Dabei geht insbesondere um den Umgang mit dem schützenswerten Naturraum rund um die Moorlinse und der daran geknüpften sozialen Infrastruktur. Bürgerschaft und Bezirksverordnete waren immer der Ansicht, dass die Moorlinse und die sie umgebenden Flächen ein besonderes Feuchtbiotop, ein…
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Der ehemalige Güterbahnhof Greifswalder Straße am Rand des Ernst-Thälmann-Parks ist eine der letzten unbeplanten Freiflächen im Prenzlauer Berg. Nun droht eine Bebauung durch einen zweifelhaften Investor mit Luxuswohnungen, Gewerbe und Hochhäusern. Dafür sollen Grünflächen, Parkplätze und Kultur weichen. Ein Ausbau der grünen Verbindung vom Planetarium zum Anton-Saefkow-Park wäre mit einem Luxushochhaus und Gewerbenutzungen an dieser Stelle unmöglich.
Als LINKE. Pankow wollen wir den Thälmannpark als öffentliches Gebiet erhalten und die bezirkliche Planung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße gemeinsam mit den Bürger*innen fortsetzen. Der Bezirk braucht Platz für Schule und Weiterbildung, unsere Kieze brauchen Flächen für Erholung, Sport und Freizeit und wir brauchen sozialen Wohnungsbau. Auf den Freiflächen am ehemaligen Güterbahnhof muss zum Nutzen der Menschen im Bezirk geplant werden.
Dafür wollen wir mit allen Interessierten ins Gespräch kommen:
Am 12. Oktober findet von 16-18:30 Uhr ein mobiler Infostand im Thälmannpark mit Sandra Brunner (MdA) statt. Treffpunkt ist am Zeiss Großplanetarium.
Am 21. Oktober findet ab 17:30 Uhr unser Kiezspaziergang durch den Thälmannpark statt. Treffpunkt ist am Zeiss Großplanetarium. Durch den Park führen Katalin Gennburg (Mitglied des Abgeordnetenhauses) und Fred Bordfeld (Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung).
Wir freuen uns sehr, wenn ihr vorbeikommt und auf Fragen oder Anregungen.
Alle Infos gibt es im Kampagnenflyer.
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Für Samstag, 8. Oktober mobilisiert die AfD bundesweit zu einem zentralen Aufmarsch nach Berlin. Unverhohlen lädt die AfD-Parteispitze offene Neonazis ein sich zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Berliner Organisationen, Bündnissen und Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Gemeinden, Kulturschaffenden und vielen anderen bereiten wir Gegenproteste gegen den Nazi-Aufmarsch und für ein solidarisches Miteinander vor.
Der Aufmarsch am 8. Oktober in Berlin ist Teil einer rassistisch aufgeladenen national-„sozialen” Kampagne, mit der die AfD die Existenzängste vieler Menschen angesichts der steigenden Preise zu instrumentalisieren versucht. Mit unserem vielfältigen, bunten Gegenprotest wollen wir einen Beitrag dazu leisten, einen Wiederaufschwung der AfD zu stoppen.
Unsere Alternative ist Solidarität! Kommt mit uns zum Gegenprotest gemeinsam mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen. Wir werden als LINKE mit Fahnen erkennbar vor Ort sein. Der Protest startet am 8. Oktober um 13 Uhr an der Reichstagswiese (U-Bahnhof Bundestag). Bringt eure Freund*innen und Genoss*innen mit.
Alle Infos zum Protest findet ihr online auf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/noafd-berlin-2022-10/
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Am Samstag, 15. Oktober 2022 findet um 10 Uhr die dritte Tagung der 8. Hauptversammlung der Pankower LINKEN im Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin statt.
Nach der Begrüßung und der Rede von Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales schließt sich die Debatte an über die aktuelle Lage nach dem Bundesparteitag, fast 1 Jahr rot-grün-rot in Berlin, unsere Vorschläge gegen die Energiekrise und die Vorbereitung möglicher Wiederholungswahlen.
Anschließend werden wir über die Anträge an die Hauptversammlung beraten und beschließen. Bisher liegen folgende Anträge vor: Zum ersten Mal werden wir außerdem eine Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands wählen.
Zum Schluss steht noch die Wahl der 21 Pankower Delegierten für den Berliner Landesparteitag an. Bisher liegen diese Kandidaturen vor.
Die Hauptversammlung ist öffentlich. Es gibt Getränke und eine Verpflegung (auch vegan und vegetarisch) gegen Spende.
Die Tagesordnung und den Zeitplan sowie alle weiteren Informationen gibt es hier.
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Am Samstag, 22. Oktober 2022 werden in sechs Städten in Deutschland von einem breiten Bündnis aus ver.di, Paritäter, attac, BUND, Finanzwende, Campact u.a. regionale Großdemonstrationen gegen die Energiekrise und die massiven Preissteigerungen stattfinden.
Auch wir als LINKE beteiligen uns an diesen Demonstrationen und rufen alle Mitglieder und Freund*innen auf, mit uns unter dem Motto #SolidarischerHerbst auf die Straße zu gehen:
In Berlin startet der Protest am 22. Oktober um 12 Uhr am Invalidenpark, unweit des Hauptbahnhofs.
Mehr Informationen und einen Aufruf zum Unterzeichnen findet ihr auf der Themenseite: https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/preise-deckeln/
Hier gibts den Flyer und die Unterschriftensammlung zum Aufruf: "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern."
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Jeden dritten Donnerstag im Monat um 19 Uhr findet ein Mitgliederstammtisch für den lockeren Austausch statt: Neumitglied oder du willst es noch werden? Dann komm zu einem unserer regelmäßigen Neumitgliedertreffen: - 5. Oktober um 19 Uhr
- 24. November um 19 Uhr
Die aktiven Mitglieder der Prenzlauer Berger Ortsverbände treffen sich an jedem zweiten Mittwoch im Monat um 18 Uhr zum LINKEN Austausch: Alle Termine finden in unser Geschäftsstelle "LINKE Spitze" statt.
Im Wahlkreisbüro von Katrin Seidel gibt es regelmäßig am 1. und 3. Donnerstag im Monat, 16-17.30 Uhr eine kostenlose Rechtsberatung zu Fragen des Sozial- und des Mietrechts: - 6. Oktober
- 20. Oktober
- 3. November
- 17. November
Schon mal vormerken: Unser nächster Basistag findet am 21. November um 17:30 Uhr statt.
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Der Boom auf dem Immobilienmarkt und die Nachfrage nach Betongold sind ungebrochen, das Investoren-Karussell dreht sich munter weiter. 59,1 Prozent der Berliner*innen haben am 26. September 2021 für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt und damit dem Berliner Senat einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Vom Senat wurde nun zunächst eine Expertenkommission beauftragt bis zum Frühjahr 2023 rechtliche Fragen der Umsetzung zu klären. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. erarbeiten.
DIE LINKE ist bis heute die einzige Partei, die sich konsequent für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände einsetzt. Damit wir erfolgreich sein können, braucht es auch weiter den Druck von der Straße und in den Kiezen. Deshalb haben wir auf dem Landesparteitag unsre Kampagne »Vergesellschaftung macht's möglich!« ausgerufen. Wir wollen die Vergesellschaftung und die Arbeit der Expert*innenkommission ins Bewusstsein der Berliner Stadtgesellschaft rücken. Ein so klares demokratisches Votum darf nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden: Der Schaden an der Demokratie wäre enorm und eine Lösung der Mietenkrise würde weiter ausbleiben. Daher laden wir Euch herzlich ein: beteiligt Euch bei unseren Aktionen auch bei Euch in der Nähe.
Alle Informationen findet ihr auf www.dielinke.berlin/vergesellschaftung. Bald folgt unser KICK-OFF-Event. Haltet euch über unsere Webseite auf dem Laufenden. Schreibt uns, wenn ihr mitmachen wollt. Kämpft gemeinsam mit uns für sicheres und bezahlbares Wohnen in Berlin! Hier gehts zum Flyer.
PS: Über die Arbeit der Kampagne – und warum sie notwendig ist – könnt ihr euch auch in unserer aktuellen Podcastfolge informieren. Hört rein!
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mit Martin Schirdewan und Carola Rackete.
Wir läuten den Start unseres Gerechtigkeitswahlkampfes ein – denn Gerechtigkeit geht #nurmitlinks!
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zu "Linke Perspektiven auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem"
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Hängeparty
27. April 2024, 14:00 Uhr, Berlin, Linke Spitze
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Wahlkampfauftakt & Plakatieren
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an den Schönhauser Arkaden
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Treff vorm Rathaus-Center (Postbank)
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Für ein solidarisches Europa! Mit Kinderprogramm, Musik und Polit-Talk, vielen bunten Ständen und leiblicher Versorgung
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Wir treffen uns wöchentlich zum Gespräch.
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Treffpunkt am Kiosk S-Bahnhof Heinersdorf
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Onlinetreffen der AG Politische Bildung
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in Niederschönhausen
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in der Carl-Legien-Siedlung, Treff Lidl Prenzlauer Allee 93
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in Niederschönhausen
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