Wer bei Soziales kürzt, zahlt am Ende drauf!
Pankow sagt Nein zu Kürzungen. Soziale Infrastruktur ist notwendiger denn je.
Seit Monaten reißen die schlechten Botschaften für unseren Bezirk nicht ab. Im Frühjahr wurde bekannt, dass Pankow das Haushaltsjahr 2023 mit einem Rekordminus von 13,8 Millionen Euro abgeschlossen hat. Hinzu kommt, dass Pankow nach dem Willen des schwarz-roten Senats von Berlin in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 insgesamt weitere 12,1 Millionen Euro (pauschale Minderausgabe) weniger ausgeben soll, obwohl die Finanzzuweisungen des Landes Berlin an den Bezirk schon vorher nicht gereicht haben. Zusammen genommen ist das Pankower Haushaltsloch nun fast 26 Millionen Euro tief. Ein Rekordminus! Hinzu kommen voraussichtlich weitere finanzielle Unwägbarkeiten durch den Berliner SPD-CDU-Senat.
Wer die Struktur eines Bezirkshaushalts kennt, weiß, dass wenig Steuerungsmöglichkeiten bleiben. Das meiste Geld ist bereits festgelegt, bspw. für Personalkosten der Beschäftigten, für Kitas, für Wohngeld oder Sozialhilfe für leistungsberechtigte Pankower*innen oder auch Energiekosten für die bezirklichen Gebäude. Und schon dieses zugewiesene Geld reicht meist nicht. Das hat zur Folge, dass viele Bezirke bei den sogenannten freiwilligen Leistungen sparen müssen. Diese sind aber nicht wirklich freiwillig. Sie gehören teilweise zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben. Sie sind dringend notwendig in einer Zeit, in der steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise die Menschen zusätzlich belasten und der Frust weiter steigt. Vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind angewiesen auf eine gute Betreuung der Kinder und Jugendlichen, auf Angebote für Senior*innen und auf Beratung für Menschen in Not.
Zu den „freiwilligen“ Leistungen gehören beispielsweise Ausgaben für Seniorenfreizeitstätten, Schuldner- und Sozialberatung, für freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Schulstationen oder auch die aufsuchende Straßensozialarbeit für obdachlose Menschen.
Die Linke Pankow ist schon lange der festen Überzeugung: Diese sozialen Leistungen sind kein „nice-to-have“, sondern notwendiger denn je. Sie sind ein fundamentaler Baustein unseres Zusammenlebens in der Kommune. Deshalb gilt weiterhin: Wer das solidarische Miteinander stärken will, muss die Bezirke ausreichend finanzieren. Dafür setzen sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ein.
Angesichts der Hiobsbotschaften zum Pankower Haushalt drängt zudem die Linksfraktion in der BVV Pankow auf Transparenz und Kooperation. Doch das mehrheitlich grün-schwarz-gelb getragene Bezirksamt und die Jamaika-Mehrheit in der BVV Pankow lassen ein planvolles und gemeinsames Vorgehen sträflich vermissen. Fahrlässig wird stattdessen darauf gehofft, dass es schon nicht so schlimm wird und der Senat die millionenschweren Löcher schon stopfen wird. Pläne für einen Ergänzungshaushalt fehlen oder werden im Hinterzimmer verhandelt. Das politische Bekenntnis, wonach Einrichtungen und Angebote von sozialen Projekten sowie der Kinder- und Jugendarbeit Priorität haben und deswegen von den Sparmaßnahmen weitgehend ausgenommen werden, fehlt bei B‘90/Die Grünen, CDU und FDP. Bislang war dies in unserem Bezirk stets politischer Konsens über die Grenzen der demokratischen Fraktionen und Parteien hinweg. Doch damit ist mit dem Jamaika-Bündnis Schluss.
Der wachsende Unmut im Bezirk, die Proteste der Kinder- und Jugendeinrichtungen und der sozialen Träger in und vor der BVV gegen Kürzungen in ihrem Bereich blieben bislang ungehört von der Jamaika-Mehrheit im Bezirksamt und der BVV Pankow.
Das Bezirksamt hat mehrheitlich gegen die Stimmen von Linke und SPD beschlossen, dass bislang insgesamt 310.000 Euro allein im Bereich Soziales in den Jahren 2024/2025 gekürzt werden sollen.
Da im Sozialhaushalt ganz viele Gelder schon festgelegt sind, heißt das übersetzt, dass sehr wahrscheinlich bei den sozialen Projekten und Trägern eingegriffen werden muss.
Das lehnen wir als Linke Pankow entschieden ab. Dieser Kürzungsbeschluss darf nicht zur Vorgabe werden. Wir unterstützen die Proteste der sozialen Träger und der Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Denn, wer bei Soziales kürzt, zahlt am Ende drauf.
Wer bei Schulstationen kürzt, riskiert, dass für viele Kinder und Jugendliche mit psychosozialen Belastungen die Anlaufpunkte wegfallen. Als Linke stehen wir weiterhin für den Erhalt der Einrichtungen und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe. Es ist auch das Verdienst der Linken, dass Pankow trotz seit Jahren nicht ausreichender Finanzausstattung einen großen Anteil an kommunalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen hat. Das muss im Interesse aller Kinder und Jugendlichen auch weiterhin so bleiben.
Wer bei einer Tagesstätte und damit bei Angeboten der Sozialberatung kürzt, verursacht, dass weniger Menschen zum Umgang und Abbau ihrer Mietschulden beraten werden können. Ihnen droht der Verlust ihrer eigenen vier Wände. Die Folgekosten wie eine Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen sind aber bedeutend teurer, abgesehen von den sozialen Folgen für die Betroffenen. Daher sind die Angebote der Sozial- und Mieterberatung unbedingt schützenswert.
Schon jetzt stützen sich die sechs Pankower Seniorenfreizeitstätten auf viel Ehrenamt, um ihre vielfältigen Angebote für die älteren Pankower*innen realisieren zu können. Hauptamtliches Personal gibt es schon jetzt in den kommunalen Begegnungsstätten zu wenig. Die Linke Pankow wird deshalb keinen Kahlschlag in diesem Bereich mittragen, sondern alles dafür tun, um ihn zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei auch an den Kampf der Senior*innen in der Stillen Straße 10 erinnert, die 2012 als älteste Besetzer*innen der Welt erfolgreich um den Erhalt ihrer Begegnungsstätte kämpften.
Auch die Stadtteilzentren machen unsere Kieze lebens- und liebenswert. Das gilt vor allen in bezirklichen Regionen mit wenig sozialer Infrastruktur. Wenn nun in Rede stehen sollte, dass bezirkliche Zuwendungen z. B. für das Bucher Bürgerhaus sinken könnten, dann stößt dies auf unseren deutlichen Widerspruch.
Die Linke Pankow unterstützt die Linksfraktion in der BVV und die linke Stadträtin im Bezirksamt dabei, sich weiterhin in diesem Sinne für einen sozial verträglichen Umgang mit dem Pankower Haushaltsloch einzusetzen und den öffentlichen Dialog und die Beteiligung der Betroffenen und Bürger*innen zu fördern.
Beschluss der Hauptversammlung des Bezirksverbands Die Linke Pankow am 7. September 2024.