"Pankow, sozial und ökologisch": Linksfraktion und SPD-Fraktion schließen Kooperationsvereinbarung

Die Linksfraktion und die Fraktion der SPD in der BVV Pankow haben am 11. November 2021 eine Kooperationsvereinbarung über die Ziele und Projekte der Zusammenarbeit in der BVV Pankow für die Dauer der IX. Wahlperiode beschlossen:

1. Im Dienste der Pankowerinnen und Pankower

Die Partner*innen vereinbaren, bei der Aufstellung des Pankower Haushalts die Bereiche der sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen von Einschnitten weitgehend abzuschotten. Bei der Personalentwicklung setzen wir Prioritäten in den Bereichen, bei denen für die Bürger*innen spürbare Verbesserungen ermöglicht werden können.

Neben den Bürgerämtern wollen wir die Straßenverkehrsbehörde sowie das Hochbau- und Schulamt arbeitsfähig ausstatten. Für die parteienübergreifende politische Schwerpunktsetzung des Ausbaus der Bürger*innenbeteiligung und einer qualifizierten Umsetzung des Bürger*innen-Haushaltes wollen wir das Büro für Bürger*innenbeteiligung stärken. Um die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes auch unter neuen Bedingungen zu qualifizieren und zu stärken, die Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer zu kontrollieren und zu bekämpfen und den Mieter*innenschutz zu stärken, verabreden die Partner*innen, die Personalausstattung im Bezirksamt zu verbessern.

Weil sich die Partner*innen darin einig sind, dass die wenigen Mittel für eigene Investitionen sorgsam verwenden wollen, setzen wir eine Priorität bei der Herstellung der Barrierefreiheit in bezirkseigenen Immobilien. Die Partner*innen sehen in der Verbesserung der Servicequalität der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, für Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Schwerpunkt. Gleiches gilt für verstärkte Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung.

Die Partner*innen arbeiten darauf hin, dass die Pankower Verwaltung diverser wird und die Vielfalt der Pankower Bevölkerung auch in der Verwaltung selbst gespiegelt wird. Wir wollen Pankow als Ort der Vielfalt mit dem Ziel weiterentwickeln, allen hier lebenden Menschen gesellschaftliche und politische Teilhabe gleichberechtigt zu ermöglichen und wo nötig, Nachteile auszugleichen.

2. Stadtentwicklung

Im Bereich Stadtentwicklung wird die Drucksache VII-1203 ("Prioritäten für die Entwicklung von Wohnungsbaustandorten im Bezirk Pankow") auf Basis der Bevölkerungsvorausberechnung evaluiert und weiterentwickelt. Ziel der Partner*innen ist es, eine geeignete Anzahl von neu zu bauenden Wohnungen zu ermitteln und diese auf dafür geeigneten Wohnungsbaustandorten zu errichten, die mit Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge versorgt sind oder in einer integrierten Entwicklung versorgt werden können. Dazu werden die Partner*innen einen gemeinsamen Antrag erstellen, der die Drucksache VII-1203 ersetzen soll.

Die Partner*innen entwickeln jeweils eine gemeinsame Position und Umgang im Hinblick auf landesweit bedeutsame Wohnungsbauprojekte. Hierzu gehören u.a. die Elisabethaue, Karow und Michelangelostraße sowie die Bebauung am Sandhaus in Buch. Eine Entscheidung für die Zukunft der Elisabethaue wollen wir mit eigenen Vorstellungen beeinflussen.

Beim Blankenburger Süden wollen wir die problematischen Entscheidungen der Landesebene in der Umsetzung korrigieren. Wir wollen, dass der Blankenburger Süden hohen Ansprüchen hinsichtlich des Klimaschutzes entsprechen wird. Da auch Fragen wie vor allem Verkehr, Bebauungshöhe und Bauweisen deutlich besser als bislang geregelt werden müssen, muss dieses Projekt als Thema bei den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene aufgerufen werden. Dabei lehnen die Partner*innen insbesondere die überdimensionierte und auf den motorisierten Individualverkehr optimierte Straßengestaltung ab und fordern Senat und Abgeordneten auf, die Planung in diesem Sinne zu ändern. Zugleich ist die Straßenbahntrasse auf eine minimale Flächeninanspruchnahme im Hinblick auf die Anlage Blankenburg zu begrenzen. Zwischen dem entstehenden Wohngebiet und der bestehenden Besiedlung ist die Herstellung einer städtebaulichen Verbindung erforderlich.

Die Verdichtung von bestehenden Wohnanlagen wollen wir auf städtebaulich sinnvolle Einzeleinfügungen begrenzen; diese sollen sich in den Bestand einfügen und den Beschlüssen zum Klimanotstand nicht widersprechen. Wir wollen deshalb weitgehend auf Verdichtungen und Hofbebauungen bei Siedlungsanlagen verzichten.

Die Partner*innen erarbeiten gemeinsam eine Prioritätenliste für die Bearbeitung der bezirklichen Bebauungspläne. Dabei stehen die großen Wohnungsbauprojekte und die Sicherung von Kleingartenanlagen und von sozialer, kultureller und gewerblicher Infrastruktur im Fokus. Das Bebauungsplan-Verfahren für das Sommerbad Pankow wollen wir zügig zum Abschluss bringen. Nicht mehr erforderliche Bebauungsplanverfahren werden zügig eingestellt. Die bewährte Praxis der Erörterung neuer Bebauungspläne vor dem Aufstellungsbeschluss und der regelmäßigen Vorstellung der erreichten Arbeitsstände im zuständigen Ausschuss wird weiter praktiziert. Das Bezirksamt informiert frühzeitig über die beabsichtigten neuen Bebauungsplanverfahren. Die Verwendung und der Einsatz von zusätzlich eingeworbenen Finanzmitteln (Wohnungsbauprämie) werden mit dem zuständigen Ausschuss abgestimmt.

Der Schutz von Grün- und Kleingartenanlagen erfordert neben der Aufstellung von Bebauungsplänen häufig auch die Änderungen des Flächennutzungsplans. Bei allen Vorhaben soll konsequent nach Ersatz und Neuflächen für Gemeinschafts- und Kleingartenanlagen gesucht werden.

Kulturelle und soziale Einrichtungen wollen wir wirksam vor heranrückender Bebauung und Gentrifizierungswirkungen schützen. Dafür werden wir die Möglichkeiten des Baurechts ausschöpfen. Die Abwägungsprozesse zwischen den Ämtern sind bei den Planungsprozessen und insbesondere bei Bebauungsplanverfahren zu optimieren. Einzelfragen haben im Verhältnis zum Planungsziel häufig eine ungleichgewichtige Bedeutung zugemessen bekommen. Gerade bei Bebauungsplänen ist daher die Begrenzung des Einflusses der mitberatenden Ämter auf ihre zuarbeitenden Funktionen zurückzuführen.

Die Transparenz der Arbeitsweisen und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen des Bereichs Stadtentwicklung wollen die Partner*innen nach innen und außen erhöhen. Zur wirksameren Kontrolle werden die Genehmigungen gemäß der §§ 34 und 35 BauGB in der Ausschussarbeit stärker thematisiert. Zugleich wird die bezirksweite Einstufung aller Flächen nach den §§ 34 und 35 BauGB in Form einer Bezirkskarte transparent aufbereitet. Die Grundlage wollen die Partner*innen für die Erarbeitung einer gemeinsamen Position zu Innen- und Außenverdichtung nutzen und die Erarbeitung städtebaulicher Leitbilder voranbringen, auf deren Basis die Entwicklung der Ortsteile gesteuert und Rahmenbedingungen für die Erteilung von Genehmigungen beschlossen werden können.

Die Partner*innen werden Mieter*innenschutz stärken und ausbauen. Für die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung und des sozialen Erhaltungsrechts einschließlich des Vorkaufsrechtes unter den neu zu bewertenden Anwendungsmöglichkeiten streben die Partner*innen eine personelle Verstärkung des Amtes an. Die Partner*innen vereinbaren, dass weitere soziale Erhaltungsgebiete ausgewiesen werden und das ordnungspolitische Instrument der Treuhänderschaft bei langanhaltendem Leerstand konsequenter angewendet wird. Die Kontrolle der Zweckentfremdung wie des Leerstands von Wohnraum muss ausgeweitet werden. Zu aktuellen Vorkaufsfällen streben die Partner:innen eine bessere Vernetzung und Information der Akteure an; der regelmäßige Austausch von Mieter*innen, Drittkäufer*innen und Verwaltung soll durch das Bezirksamt organisiert werden.

Die Bürger*innenbeteiligung ist für uns wesentlich. Bei formalen Beteiligungsverfahren ist zu unterscheiden zwischen Information, Mitwirkung und Entscheidung, sodass klar kommuniziert wird, was entscheidet wer und auf welchem Wege, in welcher Form und bei welchen Themen bzw. Fragen sind die Bürger*innen gefordert. Beteiligung muss mehr sein als Akzeptanzmanagement und die reine Information in verschiedenen Formaten. Die Ergebnisse von Beteiligungen sollen auch wirksam und nachvollziehbar in Entscheidungsprozesse einfließen.

Die Partner*innen streben verbindliche Vereinbarungen zu wichtigen Einzelprojekten an, so zur Zukunft des Praters, des Colosseums, der Kulturbrauerei, zur Innenverdichtung im Schlosspark-Kiez, zu den Wohnungsbauprojekten „Alte Schäferei“, Wilhelmsruher Tor und Ludwig-Quidde-Straße sowie zum Sandhaus Buch.

Der in der Aufstellung befindliche B-Plan 3-61 „Lilli-Henoch-Straße“ ist auf die bezirklichen Infrastrukturen sowie die Durchwegung und Schaffung von öffentlichen Grünbereichen zu fokussieren. Wohnungsbau oder auch ein Mischgebiet ist selbst auf Teilflächen nicht erforderlich. Beim Pankower Tor wollen wir eine zügige Umsetzung begleiten und dabei dazu beitragen, dass die dringend benötigten Wohnungen, Schulstandorte sowie lebendige öffentliche Räume entstehen.

3. Grünanlagen und öffentlicher Raum

Die freie Zugänglichkeit der öffentlichen Stadträume und die Nutzung von Grün- und Freiflächen durch die Bürger*innen sind für uns wesentlich. Nutzungseinschränkungen lehnen wir ab. Deshalb sind der Zustand der Pankower Parks und die Aufenthaltsqualität öffentlicher Stadträume und Plätze gezielt und sukzessive zu verbessern und klimagerecht weiter zu entwickeln.

Die Pflege und Bewässerung von öffentlichen Bäumen und straßennahen Grünflächen ist auszuweiten. Die Partner*innen wollen Projekte unterstützen, um es Anwohner*innen leichter zu machen, sich organisiert einzubringen. Wir setzen uns dafür ein, die Reinigung der Parks durch die BSR auszuweiten, sowie die Frequenz der Leerung der öffentlichen Abfalleimer zu erhöhen.

Beim Mauerpark ist ein hohes Engagement des Bezirks erforderlich. Eine Verständigung zu den Nutzungskonflikten ist unser Ziel. Der Volkspark Prenzlauer Berg ist erneuerungsbedürftig und zu Recht in der Investitionsplanung vorgesehen. Die Potentiale für Verbesserungen und Neugestaltung sind für uns ein prioritäres Projekt!

Im Schlosspark Niederschönhausen setzten sich die Partner*innen dafür ein, dass ein Konzept für das Gartendenkmal entwickelt und ein dementsprechender Pflegeplan erarbeitet wird, auf dessen Grundlage die Grünanlage weiterentwickelt werden kann. Im Bereich Am Sandhaus/Moorlinse soll ein gesicherter Naherholungsraum im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau entstehen. Die bestehenden Einrichtungen sollen an ihrem Standort erhalten bleiben.

Den eingeschlagenen Weg bei der Sanierung von Spielplätzen wollen wir weiter gehen. Unser Ziel ist die Umsetzung der von der BVV gefassten Beschlüsse mit der Berücksichtigung der regionalen Bedarfe und Unterschiede. Den BVV-Beschluss zur Installierung eines Spielplatz-Reparaturteams wollen wir umsetzen. Die Partner*innen vereinbaren die Verbesserung der Gehwege und den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum als weiteres Ziel.

4. Soziales Pankow für alle, mit allen

Die Partner*innen stehen für ein Pankow der Vielfalt, der Inklusion, der Weltoffenheit und des Respekts. Alle Bürger*innen in Pankow sollen ein selbstbestimmtes, aktives, gutes Leben in allen Lebensphasen und Lebenslagen führen.

Die Partner*innen verpflichten sich dazu, tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in allen bezirklich geförderten Projekten freier Träger zu erreichen. Eine besondere Aufgabe wird es dabei sein, die strukturelle Prekarität bei freien Trägern des Jugendbereichs schrittweise zu überwinden. Wir wollen die Angebotslandschaft (Allgemeine Jugendförderung) und den Angebotsmix bei Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft erhalten und darüber hinaus für eine bessere finanzielle Ausstattung sorgen. Es ist ein gemeinsames Anliegen der Partner*innen, eine eigenständige Mädchen*beratungsstelle zu schaffen. Im Ortsteil Niederschönhausen wollen wir die entstandene Lücke bei Jugendfreizeitangeboten schließen. Die Partner*innen verabreden die schnellstmögliche Umsetzung des Ersatzneubau des MAXIM im Ortsteil Weißensee. Der von Verlagerung betroffene Kinderkiezclub Pankow soll nahe seines jetzigen Standorts verbleiben.

Den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wollen wir stärken, Schuleingangsuntersuchungen müssen als Pflichtaufgabe in jedweder Lage sichergestellt werden, ebenso präventive Angebote in Schulen und Kitas. Durch die Covid-Pandemie zusätzlich notwendige jugendpsychiatrische Leistungen wollen wir auf bzw. ausbauen, um entstandene Härten abzubauen und die soziale wie individuelle Resilienz langfristig und nachhaltig zu steigern. Um eine schnelle und effektive Inanspruchnahme von Hilfs- und Unterstützungsangeboten zu ermöglichen, wirken wir, in Kooperation mit Jugendamt und freien Trägern, auf die Destigmatisierung psychischer Erkrankungen und Bedarfe ein. Hierzu zählen auch angemessene Schulungen, insbesondere für die Mitarbeitenden des Jugendamtes, zu ermöglichen. Die Partner*innen betrachten das Familienfördergesetz als Chance, die Angebote für Familien auszubauen, z.B. die „Frühen Hilfen“.

Die Partner*innen sind sich der Bedeutung der Aufgabe bewusst, in Pankow weiter den nachfragegerechten Platzausbau bei Kitaplätzen zu betreiben.

Die Partner*innen unterstützen das Ziel, Wohnungslosigkeit in Berlin zu überwinden. Der Bezirk wird nach wie vor intensiv daran mitwirken, Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete (insbesondere Schutzräume für Frauen auch mit Kindern) zur Verfügung zu stellen. Wir wollen das Netzwerk für bedarfsgerechte Beratungs- und Hilfsangebote für Bedürftige ausbauen und für spezielle Zielgruppen (Frauen, queere Menschen, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen) gezielt weiterentwickeln. Der Arbeitskreis Wohnungslosenhilfe im Bezirksamt Pankow soll weiterhin aktiv an der Lösung der fachbereichsübergreifenden Herausforderungen mitwirken. Die Partner*innen beabsichtigen, die aufsuchende Straßensozialarbeit zu stärken.

Die Partner*innen bekennen sich zur Sicherung der kommunalen Senior?*innenbegegnungsstätten und beabsichtigen, den unhaltbaren Zustand, dass nicht jede mit einer Mitarbeiter:in in Festanstellung ausgestattet ist, zu überwinden. Es ist das Ziel der Partner*innen, Möglichkeiten des altersgerechten Wohnens zu erhalten und auszubauen, auch als Alternativen für einen Umzug im jeweiligen Wohnumfeld, um soziale Bindungen zu erhalten.

Die Partner*innen verpflichten sich zum Erhalt und zur Erweiterung der Angebotsstrukturen der Pankower Frauenprojekte durch die Sicherung entsprechender Ressourcen. Wo Angebote für Frauen in Sozialräumen nicht vorhanden sind, ist ein Ausbau erklärtes Ziel der Partner*innen. Die Partner*innen werden ihre Anstrengungen intensivieren, um ausreichend Schutzplätze für Frauen (und Kinder) in den Pankower Zufluchtswohnungen zu schaffen. Pankow soll sein Netzwerk für Alleinerziehende weiterentwickeln, alle betreffenden Bereiche des Bezirksamtes in die Betrachtung des Gender Budgeting einbeziehen und die Arbeit der verschiedenen Beiräte im Bezirk wirksamer koordinieren.

Die Partner*innen streben die Umsetzung der Berliner Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Bezirk an und initiieren die Schaffung einer/eines Queerbeauftragten.

Die Partner*innen halten nachbarschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement zur Gestaltung des Zusammenlebens und der Infrastruktur für wichtig, und setzen sich dafür ein, dass diese von der Verwaltung unterstützt werden. Ehrenamtliches Engagement von Senior*innen wollen wir durch geeignete Maßnahmen unterstützen. Die Partner*innen betrachten die Stärkung der Demokratie als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart und werden deshalb die Ressourcen für die Demokratieprojekte stabilisieren.

5. Bildung und Kultur 

Die Partner*innen wollen mit Nachdruck dafür sorgen, dass Schulneubau- und Sanierungsvorhaben schnellstmöglich vorangetrieben und - wo möglich - in modularer Holzbauweise realisiert werden. Daneben treiben die Partner*innen die sozialräumliche Öffnung der Schulen in voran. Die Partner*innen legen sich darauf fest, dass neue Schulen in der Regel als Gemeinschaftsschulen gegründet werden. Wir wollen Pankow als Arbeitsort für Lehrer*innen attraktiver machen, dazu gehört auch eine bessere digitale Infrastruktur für die Schulen.

Wir streben an, über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Grünflächenamt und dem Schulbereich eine Verbesserung des Zustands der Schulaußenflächen zu erreichen. Die Partner*innen verfolgten das Ziel, jeden Schulstandort in Pankow mit mindestens einer/einen Hausmeister*in auszustatten. Den Partner*innen ist bewusst, dass die Schulentwicklung enger mit den sie betreffenden baulichen Maßnahmen verzahnt werden muss. Dazu gehört für uns die intensivere Abstimmung und Beteiligung der Schulgemeinschaften am Schulstandort. Die erforderlichen baulichen Veränderungen gemäß der Schulprogramme sollen wiederum von der Verwaltung wohlwollend begleitet werden, insbesondere, wenn sie der Realisierung von Projekten im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung dienen.

Aufgrund der wichtigen Funktion von Schulaußenflächen als Freizeit- und Erholungsflächen und ihrer gleichzeitigen Bedeutung als zusätzliche pädagogische Fläche, müssen Flächenkonkurrenzen möglichst vermieden oder kompensiert werden. Die Partner*innen verpflichten sich daher, darauf hinzuwirken, dass bei Flächenkonkurrenzen durch Ergänzungs- oder Erweiterungsbauten alle Möglichkeiten der Flächenkompensation ausgeschöpft und auch die Weiterentwicklung der Schulaußenflächen im Einklang mit den Schulprogrammen ermöglicht werden. Bei der Neuentwicklung und Wiederherstellung von Schulaußenflächen sehen wir insbesondere bei der Finanzierung den Senat in der Verantwortung. Die Umwidmung und Umgestaltung von Nutzflächen in Freizeit- und Erholungsflächen, wie z.B. an der Klecks-Grundschule notwendig, soll dementsprechend von den zuständigen Ämtern wohlwollend begleitet und ermöglicht werden. Die Partner:innen verabreden, die Rekommunalisierung der Schulreinigung schrittweise umzusetzen, wenn von der Landesebene die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Partner*innen vereinbaren, den Aufbau des BIZ Buch als gemeinsame Kraftanstrengung mit höchster Priorität zu betreiben. Die Sanierung und den Umbau des Kulturareal Thälmannparks wollen die Partner*innen voranbringen.

6. Klimaschutz, Energie und Mobilität

DIE LINKE und die SPD werden Pankow weiterhin als Vorreiter unter den Berliner Bezirken klimagerecht umgestalten und die Mobilitätswende vorantreiben. Wir werden Klimaschutz und Soziales miteinander verbinden. Die Partner*innen werden sich deshalb für eine starke Rolle der Leitstelle Klimaschutz/der Klimaschutz-Beauftragten im Bezirksamt einsetzen. Wir wollen Umweltbildung ausbauen und Innovationen fördern.

Durch den Klimarat wollen wir die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung und Begleitung von Projekten und Maßnahmen des Klimaschutzes sichern. Wir wollen mehr klimagerechtes Bauen, den Ausbau erneuerbarer Energien, Dach- und Fassadenbegrünung und mehr Ressourcenschonung erreichen.

Die Partner*innen vereinbaren, die Anstrengungen zur Einwerbung von Fördermitteln zu intensivieren, um große energetische Sanierungsvorhaben zu finanzieren im Neubau ambitionierte(re) Standards realisieren zu können.

Für Pankow als urbaner Raum mit dichter Wohnbebauung stellt die Photovoltaik ein großes Potenzial an erneuerbarer Energie dar, das in den kommenden Jahren konsequent erschlossen werden muss. Daher streben die Partner*innen ein verbindliches und nachprüfbares Solarausbauziel für den Bezirk Pankow an. Dazu wollen wir eine Festschreibung von Photovoltaik als verbindlicher Standard in der bezirklichen Bauleitplanung, mit einer ersatzweisen Umsetzung von Solarthermie oder Dachbegrünung. Außerdem soll eine Erschließung von weiteren innovativen Flächen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen geprüft werden.

Um die Mobilitätswende zu meistern, setzen die Partner*innen auf die Stärkung des Umweltverbunds und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur außerhalb des S-Bahnrings und insbesondere abseits der Hauptstraßen. Die Voraussetzungen für die Einführung von Kiezbussen wollen wir schaffen. Den Ausbau von Sharing-Angeboten, auch im Außenbereich und die Einrichtung von Mobilitäts-Hubs werden wir unterstützen. Deshalb werden sich die Partner*innen dafür einsetzen, dass die Arbeitsfähigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde wieder hergestellt wird.

Die Partner*innen setzten sich konsequent für die Erhöhung der Schulwegsicherheit gemäß Mobilitätsgesetz ein und sorgen für die Erstellung der fehlenden Schulwegpläne. Außerdem werden wir die AG Schulwegsicherheit in diesem Sinne weiterentwickeln. Projekte der Schulwegsicherheit sollen vom Bezirksamt unbürokratisch unterstützt werden.

Die Parkraumbewirtschaftung hat sich als Steuerungsinstrument bewährt. Daher werden wir die Ausweitung prüfen. Die Einrichtung weiterer Kiezblocks wollen wir voranbringen. Bei der Umsetzung der Verkehrslösung Heinersdorf und dem Umbau der Berliner Allee werden die Partner*innen den Senat in die Pflicht nehmen.

Um Planungen im Bezirk im Sinne einer nachhaltigen Mobilität zu qualifizieren, verständigen sich die Partner*innen darauf, dass alle Straßenbau-Projekte zunächst als Vorplanungen und dann als Ausführungsplanungen dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden. Ausführungsplanungen bedürfen der Zustimmung des Ausschusses. Vor einer Phase der Bürger*innenbeteiligung müssen Straßen-, Straßenbau-Planungen sowie Planungen für Verkehrslenkungsmaßnahmen dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden, auch Planungsvorhaben in der Hoheit von zuständigen Senatsverwaltungen, an denen das Bezirksamt mitwirkt.

Die AG ÖPNV des Bezirksamtes ist unter Beteiligung der BVV fortzuführen; sie tagt mindestens viermal jährlich. Planungen der BVG (Trassenneubau, Relationsänderungen, Taktänderungen, neue Linien) sind in der AG ÖPNV vorzustellen. Wohnungsbau-Neubauvorhaben erfordern den Nachweis, dass der von ihnen erzeugte zusätzliche ruhende und fließende Verkehr im Bestandsnetz abgewickelt werden kann, in der Regel erfolgt das über Verkehrsuntersuchungen.

Die Partner*innen fordern den Einstieg in folgende Planungen:

• Planfeststellung Straßenbahn Rathaus Pankow – Wollankstraße – Prinzenallee – Osloer Straße zur Weiterführung in Richtung Wedding/Moabit/Hauptbahnhof
• Planfeststellung Nahverkehrsknoten Haltepunkt Wilhelmsruher Damm (Rosenthal) der Niederbarnimer Eisenbahn.