Gegen jeden Antisemitismus - Emanzipation und universelle Menschenrechte verteidigen!

Die Linke Pankow beantragt auf dem kommenden Landesparteitag der Berliner Linken:

Fünf Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und ein Jahr nach dem grauenvollen Massaker der Hamas 7. Oktober 2023 hält DIE LINKE Berlin fest: Wir stehen gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Sämtliche alten und neuen Formen antisemitischer Rhetorik und Gewalt verurteilen wir – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung sie ausgehen. Unser Eintreten für universelle Menschenrechte, für Freiheit, Gleichheit und Solidarität bedeutet, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die sich gegen Hass und Ressentiments und für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen – hier in Berlin genauso wie im Nahen Osten.

Der für zwei Menschen tödliche Anschlag des Rechtsterroristen Stephan B. auf die Hallenser Synagoge an Jom Kippur 2019 mit dem Ziel, „so viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“, hat uns gezeigt: Von der radikalen Rechten geht eine tödliche Gefährdung jüdischen Lebens hierzulande aus. Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsglauben bilden den mörderischen Nährboden der Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen. Daraus wurden und werden Taten. Dem werden wir auch weiterhin mit Entschiedenheit entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, jüdische Menschen konsequent und unter Einsatz rechtstaatlicher Mittel zu schützen. Dazu gehören Aufklärung, Bildung, die Unterstützung jüdischen Lebens und von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus, Sicherheitsmaßnahmen und konsequente Strafverfolgung.

Dass von sich politisch links verortenden Menschen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 u.a. an Kleinkindern, Familien und Festivalbesucher*innen relativiert und mitunter gar gefeiert wurde oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, alarmiert uns zutiefst. Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt. Die Hass-Propaganda solcher sich als „Befreiungsbewegungen“ gerierenden Akteure verfängt mehr denn je auch hier. "Wenn die Linke die Rückkehr des mörderischen Antisemitismus nicht spürt, ist das ihr Ende", stellte die Soziologin Eva Illouz zu Recht fest. Wer in Nahost oder hierzulande antisemitische Ressentiments befeuert und gegen jüdische Menschen hetzt, kann für uns kein*e Bündnispartner*in sein.

Wenn in Berlin (vermeintlich) jüdische Menschen tätlich angegriffen und ihre Wohnungen mit Davidsternen markiert, wenn Synagogen attackiert, wenn antisemitismuskritische Personen als Gegner*innen diffamiert oder linke Orte mit roten “Hamas-Dreiecken” besudelt werden, dann ist für uns als Berliner LINKE klar: Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Angegriffenen. Wir nehmen keine Bedrohung jüdischen Lebens in diesem Land oder sonst irgendwo hin. Es gilt, alles zu tun, „damit Auschwitz nie wieder sei.“ Antisemitismus ist in der Stadt und dem Land, wo die Vernichtung der europäischen Juden geplant und ins Werk gesetzt wurde, kein exklusives Denken der politischen Rechten. Es gibt ihn – und an ihn anschlussfähige Narrative und Weltdeutungen – in allen Klassen und politischen Strömungen unserer Gesellschaft. Wir setzen uns deshalb auch selbst weiter mit den Formen und Ursachen antisemitischen Denkens auseinander und lernen daraus.

Das wird auch unser Eintreten gegen rassistische Hetze stärken. Wir wenden uns in aller Deutlichkeit gegen die von rechter und konservativer Seite permanent vorgenommene pauschale Verdächtigung von Muslim*innen, Palästinenser*innen, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Aus diesem Generalverdacht sprechen Ressentiment und Rassismus. Ebenso wie die Rede von einem “importierten Antisemitismus” dient er vor allem der Selbstentlastung einer Mehrheitsgesellschaft, die vor den Kontinuitäten des nie verschwundenen Antisemitismus die Augen verschließt. Wir lassen nicht zu, dass die Kämpfe gegen Rassismus und Antisemitismus gegeneinander ausgespielt werden – von wem auch immer.

Beschluss der Hauptversammlung des Bezirksverbands Die Linke Pankow am 7. September 2024.