Mehr Arbeit, weniger Sicherheit?!

Es ist wohl der Dauerbrenner in den politischen Sonntagsreden von CDU/CSU und SPD: Arbeit müsse sich wieder lohnen, Beschäftigte verdienten mehr Respekt, Leistung müsse anerkannt werden. Doch was macht die von diesen Parteien getragene Bundesregierung tatsächlich? Das genaue Gegenteil!

Bereits im Koalitionsvertrag fest verabredet: die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll demnach künftig eine wöchentliche gelten. Arbeitstage von bis zu 13 Stunden würden so legal und normal – und damit eine stärkere gesundheitliche Belastung sowie eine schlechtere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Auch beim Kündigungsschutz droht Ungemach. So hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerade vorgeschlagen, sachgrundlose Befristungen deutlich auszuweiten. Die Folge: ein Hangeln von Vertrag zu Vertrag und andauernde Unsicherheit.

Besonders brisant: die Debatte um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Kanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich fordert sogenannte Karenztage – also keinen Lohn in den ersten Krankheitstagen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen würden so unter Druck gesetzt, krank zur Arbeit zu gehen.

Auf dem Tisch liegt zudem ein konkreter Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit dem das Krankengeld und dessen Bezugsdauer gekürzt werden sollen. Vor allem chronisch Kranke und Beschäftigte in belastenden Berufen müssten so mit Einkommensverlusten rechnen. Hinzu sollen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie geringere Zuschüsse beim Zahnersatz kommen.

Ab Sommer wird es dann um die Zukunft der Rente gehen. Friedrich Merz hat bereits die Richtung vorgegeben: Er möchte die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzieren. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, soll privat vorsorgen und das natürlich auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko. Gleichzeitig steht eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre im Raum. Dabei schaffen es schon heute viele nicht gesund bis zur Rente.

Statt also den Beschäftigten in diesen unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben, statt hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung unserer Sozialsystem heranzuziehen, sollen die Lasten weiter auf die Beschäftigte verlagert werden. Also auf genau die, die mit ihrer Arbeit den Laden tagtäglich am Laufen halten. Der Widerspruch zwischen Sonntagsreden und der realen Politik war selten so offensichtlich wie bei dieser Regierung.

Pascal Meiser, Mitglied des Deutschen Bundestages