extraDrei • Ausgabe Mai 2022
Haushalte, die jeden Monat aufs Neue hoffen, am Monatsende nicht knietief im Dispo zu stehen, trifft die aktuelle Teuerungswelle besonders hart. Preise für Waren des täglichen Bedarfs steigen besonders stark: Gemüse wurde neun Prozent teurer, Preise für Speisefett stiegen um 27 Prozent. Strom kostet 20 Prozent mehr, der Heizölpreis hat sich verdoppelt. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat die Teuerungswelle im letzten Jahr noch als… Weiterlesen
Vor Eintritt in die Tagesordnung der 6. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. Mai ergriff Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) das Wort. Ende April wurde in Pankow eine sechsfache Mutter von ihrem Ex-Mann auf offener Straße ermordet. Benn wies darauf hin, dass fast täglich Frauen von ihren Männern und Ex-Partnern getötet werden. Er forderte, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen… Weiterlesen
Interview mit Nina Tsonkidis, Beauftragte für Partizipation und Integration im Bezirksamt Pankow Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine werden derzeit in Pankow betreut bzw. haben eine Unterkunft gefunden? Das lässt sich nur schwer beziffern. Da Menschen aus der Ukraine sich frei in der EU bewegen dürfen, besteht zunächst keine Notwendigkeit der Registrierung. Erst die Registrierung bzw. die Antragstellung auf Sozialleistungen machen den… Weiterlesen
Der Jahnsportpark mit dem Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadion ist die drittgrößte und meistgenutzte Sportstätte Berlins. Hier trainieren Vereine genauso wie Freizeitsportler*innen, die Anlage wird für den Schulsport, aber auch zur Erholung von den Anwohnenden genutzt. Schon lange hat sich die Politik auf die Fahne geschrieben, das Stadion und den Park inklusiv zu gestalten. Zuschauende oder Sportler*innen, egal welche Behinderung, sollen sich ohne… Weiterlesen
Es ist schon ein Kreuz mit dem Bundesverkehrsministerium (BMDV): Erstmals unter FDP-Führung, wieder so ein Murmeltiertag. Weiterbau der A 100 in die dichtbesiedelten Gebiete Friedrichshains und Lichtenbergs, aber flott! Die Staatssekretärin Henckel, mit deren Berufung die eine oder der andere durchaus Hoffnungen verband, sie war vorher Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), begründete das mit denselben ollen Kamellen wie… Weiterlesen
Die Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 4. Mai war von einem schwerwiegenden Vorgang geprägt. Mit einem Bebauungsplan wollte das Bezirksamt eine Fläche am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße im Thälmannpark für eine dringend benötigte Schule sichern. Eine „Veränderungssperre" sollte dafür Zeit und den nötigen rechtlichen Rahmen schaffen. Die Verlängerung dieser Sperre wurde in der BVV jedoch von einer Mehrheit aus Grünen,… Weiterlesen
Widerstand würdigen Anlässlich des 80. Jahrestages des Brandanschlages auf die Ausstellung „Das Sowjetparadies" der Reichspropagandaleitung der NSDAP beantragten FDP- und Linksfraktion gemeinsam, die Straßen im neuen Wohngebiet „Blankenburger Süden" nach Mitgliedern der „Gruppe Marianne und Herbert Baum" zu benennen, die für ihren Widerstand im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Der Antrag wird nun im Kulturausschuss beraten. … Weiterlesen
Mit schriftlichen Anfragen hatten sich die beiden LINKEN-Abgeordneten Elke Breitenbach und Sandra Brunner an den Senat in Bezug auf die Planungen zum Wohnungsbaugebiet Blankenburger Süden gewandt. Die Antworten der Senatsverwaltungen für Verkehr und Stadtentwicklung waren enttäuschend. Bereits im Sommer 2021 hatte der Berliner Senat eine „Vorzugsvariante“ auserkoren. Sowohl Straße als auch Straßenbahn sollen einmal quer durch die Anlage… Weiterlesen
Bereits seit 2005 können junge Erwachsene ab dem 16. Lebensjahr die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den Bezirken mitwählen. Es hat sich nie so richtig erschlossen, warum dies nicht auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden auf Landesebene möglich sein sollte. Wir als LINKE haben das immer in unserem Wahlprogramm gefordert, SPD und Grüne meist auch und dennoch war die Durchsetzung dieser Forderung, überhaupt das… Weiterlesen
Ab dem 1. Juli steigt der Landesmindestlohn in Berlin von 12,50 auf 13 Euro die Stunde. Damit liegt er zunächst um 2,55 Euro über dem bundesweiten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der ab Juli auf 10,45 Euro und ab Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Das Berliner Landesmindestlohn gilt für alle Bereiche, die mit Geld des Landes Berlin finanziert werden. Das sind neben den Landesbehörden auch Betriebe, an denen das Land beteiligt ist,… Weiterlesen