„Die Belastungen von Long Covid sind massiv“
MdB Ates Gürpinar ist für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Wir haben uns mit ihm über die Kommission unterhalten.
Die Enquete-Kommission ist ja, anders als ein Untersuchungsausschuss, nicht mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und kann keine Zeug*innen vorladen oder Akten erzwingen. Warum ist ihre Arbeit Deiner Meinung nach trotzdem wichtig und wie kann sich Die Linke dabei sinnvoll positionieren?
Beim Untersuchungsausschuss geht es eher um das Prüfen von schuldhaftem Verhalten, vergleichbar zu einem bürgerlichen Gericht. Spahns Maskendeals gehören dahin. In dieser Enquete-Kommission sollen Konsequenzen aus der vergangenen Pandemie für die Zukunft gezogen werden. Dort sitzen dafür nicht nur Abgeordnete, die Fraktionen benennen außerdem Sachverständige, die die Kommission dauerhaft begleiten. Für uns ist neben mir der versierte
Gesundheitswissenschaftler Rolf Rosenbrock Mitglied der Kommission, der ein besonderes Augenmerk darauf legt, wie viel stärker arme Menschen von der Corona-Pandemie bedroht und betroffen waren.
Kannst du an einem Beispiel konkret machen, inwiefern arme Menschen besonders betroffen sind?
Sehr deutlich wurde es beim Homeschooling. Für ärmere Familien in beengten
Wohnverhältnissen ohne Rückzugsraum, vielleicht ohne eigene Endgeräte: nahezu unmöglich. Es ist offensichtlich, wie viel betroffener ärmere Familien waren, sowohl vom Virus als auch von den eindämmenden Maßnahmen. Aber noch eindrücklicher ist es bei den damals gesperrten Spiel- und Sportplätzen. Zum Beispiel gibt es auch in Pankow hochpreisige Hausprojekte, die einen umzäunten Außen- und Spielbereich haben. Familien, die es sich leisten können, so zu leben, oder auch generell in Einfamilienhäusern mit Gärten, spüren bei
Kita- und Schulschließungen natürlich eine geringere Belastung als diejenigen, die sich Kinderzimmer teilen müssen und auf die öffentlichen Flächen angewiesen sind. Diese Familien wurden im Mauerpark aufgefordert weiterzugehen, wenn sie sich mal kurz auf eine Bank setzen wollten. Sie kamen gar nicht zur Ruhe.
Wie geht ihr in der Kommission mit kontroversen Themen wie Long Covid oder PostVac, also Langzeitschäden durch eine Corona-Infektion oder wegen der Impfung gegen das Virus, um?
Die Belastungen von Long Covid sind massiv, für jede*n Betroffene*n und für die
Gesamtgesellschaft. In der Kommission werden alle relevanten Themen angesprochen, auch und gerade umstrittenere Punkte. Die Rechten versuchen jedoch, solche Debatten für sich zu nutzen. Das ist ihr einziges, ausschließliches Ziel. Das geht so weit, dass einer von ihnen die Öffentliche Sitzung der Kommission für ein Product-Placement nutzen wollte – verrückt!
Meinst Du, die Kommission kann das Versprechen, das sie im Titel trägt, die Corona-Pandemie aufzuklären, einlösen?
Ich denke, dass manche der Versäumnisse zwar aufgeklärt werden, aber ob daraus konkrete, neue Gesetzesentwürfe entstehen, steht in den Sternen. Denn vieles wusste man schon vor der Pandemie: Dass Krankheiten arme Menschen härter treffen und sie insbesondere bei Pandemien besonderen Schutz benötigen, ist nun keine neue Erkenntnis. Aber daraus zog auch schon bislang keine der anderen Parteien Rückschlüsse für mehr gesundheitliche und
gesellschaftliche Gleichheit. Daher bin ich mit den realen Konsequenzen aus der Pandemie skeptisch. Da müssen wir weiter Druck aufbauen, um die Verhältnisse zu verbessern.