Linksfraktion legt Sicher-Wohnen-Gesetz vor
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gemeinsam mit Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erstellt vorgelegt. Damit soll das Wohnungswesen in Berlin umfassend reguliert werden.
Das Gesetz stärkt die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes und verbessert die Versorgung der Berliner*innen mit bezahlbarem Wohnraum.
Etwa 17.000 Wohnungen werden jährlich bezahlbar vermietet. Insgesamt sollen die Mieten für ca. 100.000 Wohnungen gedämpft werden. Dazu werden alle gewerblichen Vermieter in Berlin, die mindestens 50 Wohnungen besitzen, verpflichtet, einen steigenden Anteil der jährlich freiwerdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis WBS 220) zu vermieten.
Mehr Transparenz: Dazu wird erfasst, welche Vermieter wie viele Wohnungen besitzen und wie hoch davon ausgehend ihr Beitrag für die Bewältigung der Wohnungskrise sein kann.
Mit einem faktischen Abrissstopp die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums stoppen.
Mit einem neuen Landesamt sicherstellen, dass die Regeln durchgesetzt werden.