Berlin nachhaltig finanzieren

Seit fast 30 Jahren steht der Haushalt unserer Stadt immer wieder unter enormem Druck. Einerseits liegt das am starken und schnellen Wachstum unserer Stadt und dem damit verbundenen Ausgabendruck, andererseits haben auch verschiedene Krisen ihren Anteil daran, zum einen hausgemachte, wie der Bankenskandal Anfang der 2000er Jahre, aber auch aktuelle, wie die Kriege in der Ukraine und dem Iran.

Berlin kann internationale Einflussfaktoren nicht steuern und lokal aushebeln. Wir sind also vorrangig gezwungen, unsere Stadt klug und nachhaltig für solche Situationen abzusichern, Rahmenbedingungen anzunehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge und die Aufgaben resistent aufzustellen. Aber was heißt das genau?

Der aktuelle Landeshaushalt hat eine Deckungslücke in Milliardenhöhe. Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat über die letzten Jahre die Landesfinanzen und die Finanzstruktur des Landes nicht neu aufgestellt, sondern Landesausgaben einfach in Milliardenhöhe überzogen und „ungedeckt Schecks“ ausgestellt. Das klingt erst einmal nicht verkehrt und ist auf dem Papier nicht sonderlich problematisch. In konjunkturschwachen Zeiten und Krisen aktiv staatliche Mittel einzusetzen und zu Investieren halten wir auch als Linke für richtig. Entscheidend ist aber der dafür gewählte Weg. CDU und SPD sorgen mit ihrer Haushaltspolitik für Stillstand und finanzielle Zukunftsrisiken. Maßnahmen sind eben nicht untersetzt und Investitionen können nur schwer umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere auch Investitionen in Klimaschutz, Resilienz und öffentliche Daseinsvorsorge. Gerade diese Felder sind aber entscheidend für ein gute Leben in Berlin, wirtschaftlich sichere Grundlagen und eine positive Entwicklung unserer Stadt. Anstatt diese Ressourcen Berlins im Rahmen seiner landeseigenen Unternehmen zu nutzen, Entwicklungen durch kluge Investitionen zu ermöglichen und die Hebelwirkung öffentlicher Auftraggeber zu verstehen, sorgt die Regierung für neue Probleme. Um die selbstverschuldete Lücke im Landeshaushalt zu schließen und in der laufenden Haushaltswirtschaft Finanzierungen abzusichern, entnimmt der Finanzsenator aus den Landesunternehmen Geld. Die Folgen sind durchaus massiv und können Investitionsplanungen erheblich erschweren, da die Eigenkapitalquoten dadurch gesenkt werden.

Die Linke steuert dagegen: Wir wollen die landeseigenen Unternehmen deutlich stärken, ihre Schlüsselrolle für die Zukunftsentwicklung der Stadt ausbauen und die damit verbundenen Möglichkeiten besser und nachhaltig nutzen. Das heißt, wir wollen die Eigenkapitalquoten stärken und dadurch Finanzierungen durch Drittmittel, Kredite und öffentliche Fördermittel erleichtern und ermöglichen. Wir sehen darin die beste Möglichkeit, notwendige Investitionen zum klimagerechten Umbau, öffentlicher Infrastruktur und Energieversorgung abzusichern. Die Funktionalität einer solchen Haushaltspolitik haben wir mit dem aktuellen Schulbauprogramm gezeigt.

Wir haben mit der Wahl im September die Chance, die Kürzungspolitik und die Aushöhlung unserer Landesfinanzen zu beenden und endlich wieder klug zu investieren. 

Philipp Bertram, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin