Berlin im Rückwärtsgang

Seit über einem Jahr ist Ute Bonde nun im Amt – und die Berliner Mobilitätspolitik fährt im Rückwärtsgang in die Sackgasse. Die Bilanz? Eine Katastrophe – und zwar für alle, die auf Bus und Bahn sowie sichere Geh- und Radwege angewiesen sind. Ihr Mantra vom „Miteinander“ bedeutet übersetzt: Alles soll so bleiben wie es ist. Ihre Mobilitätspolitik wird vom Auto aus gedacht.

Die planlose Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 ohne funktionierende Elsenbrücke und ohne echtes Verkehrskonzept, das die umliegenden Kieze schützt, steht stellvertretend für das Scheitern des Auto-Senats. Alle Warnungen wurden beiseite gewischt, nun ersticken die angrenzenden Kieze im Verkehrschaos. Wie perfide, dass der noch fehlende 17. Bauabschnitt der A100 als Lösung für die Probleme präsentiert wird, als würden die Probleme damit nicht nur bis zur Storkower Straße verschoben.

Wir lernen also am praktischen Beispiel, dass eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Politik zusätzliche Belastungen erzeugt. Es ist daher nur konsequent für Senatorin Bonde, wenn sie die Anordnung von Tempo 30 an vielen Straßenabschnitten wieder rückgängig macht, weil sich die Luftqualität deutlich verbessert habe. Dass Tempo 30 zu deutlich weniger Unfällen an den Straßenabschnitten geführt hat, ist wohl nur eine Fußnote wert.

Statt zu handeln, wird lieber mit „Monsterchen“ gegen Aggressivität im Straßenverkehr geworben. Die „Vision Zero“ wird so zur Banalität. Seit Jahrzehnten geht die Zahl der Verkehrstoten zurück, in Berlin ist sie zuletzt wieder gestiegen. Die Dekra bescheinigt: zu viel Aggressivität auf Berliner Straßen. Die Antwort? Radwegestopp, Kiezblockstopp, ja sogar weniger Geld für den Fußverkehr, obwohl die Bezirke mehr verbauen könnten.

Oder heißt es jetzt: Weniger Geld, mehr Leistung? Wohl kaum, bis heute gibt es noch nicht einmal einen Plan, wann Bus und Bahn in Berlin wieder pünktlich fahren sollen. „Stabilität vor Wachstum“ bei der BVG ist eine wunderbare Entschuldigung für die Verkehrssenatorin keine ambitionierten Pläne für den Ausbau des Nahverkehrs verfolgen zu müssen. Stattdessen soll der Berliner Nahverkehrsplan, der den Ausbaubedarf für die „Öffis“ festlegt, künftig nach rein finanziellen Kriterien aufgestellt werden. Das nennt man dann wohl Angebotspolitik nach „Kassenlage“. Doch die Senatorin macht klar, dass mit dem Geld aus der „Kasse“ definitiv kein Straßenbahnausbau in den Westen Berlins erfolgen soll. Lieber macht man eine bayerische Firma glücklich und fährt künftig mit der Magnetschwebebahn vom ICE zum BER. Doch wer soll da eigentlich künftig noch einsteigen? Die Senatorin hat ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt, dass der Preis für das Deutschlandticket weiter steigen soll. Ideen wie das Deutschlandticket für Fahrgäste in Berlin gezielt subventioniert werden könnte, z.B. mit einem eigenen Sozialticket, wie es die Hamburger machen? Fehlanzeige.

Verkehrspolitik ist praktische Sozialpolitik – dieser Senat könnte nicht weiter entfernt von diesem politischen Grundsatz sein. Von den Bedürfnissen und der Lebensrealität der Berliner*innen sich Schwarz-Rot schon längst abgekoppelt.

Kristian Ronneburg, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion