Was tun! Sozialberatung zur politischen Praxis machen als Linke!

Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Herbst 2025 Milliardenersparnisse durch die Bürgergeld-Reform versprach, klang das nach harter Sanierungspolitik und fiskalischer Vernunft. „Viele Milliarden“ machten Schlagzeilen, begleitet von der Botschaft, endlich werde „Leistung wieder belohnt“. Heute zeigt sich jedoch: Von den groß angekündigten Summen bleibt kaum etwas. Laut Haushaltsentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas spart der Staat 2026 und 2027 nur 86 bzw. 69 Millionen Euro – Beträge, die im Bundeshaushalt von über 500 Milliarden kaum sichtbar sind. Die Reform war keine echte Konsolidierung, sondern Symbolpolitik: weniger Sparen, mehr Kontrolle und Disziplinierung.
 Das Muster ist bekannt. Wer soziale Sicherung schwächt, erzeugt Druck auf Beschäftigte. Angst vor Absturz zwingt Menschen, jeden Job anzunehmen, selbst bei schlechter Bezahlung oder unsicheren Bedingungen. So verschiebt sich das Machtverhältnis: Kapital gewinnt, Beschäftigte verlieren. Diese Politik verkauft soziale Unsicherheit als Modernisierung. Das unausgesprochene Credo lautet: „Selbst schuld, wenn du arbeitslos bist.“ Dabei ist das nicht nur sozial kalt, sondern ökonomisch kurzsichtig. In stagnierender Wirtschaft kann Jobverlust jeden treffen, auch jene, die jahrelang Beiträge gezahlt haben.
 Laut Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles ist die Chance, nach Jobverlust wieder Arbeit zu finden, so gering wie selten. Der Verlust zehntausender Industriearbeitsplätze seit 2019 verschärft die Lage. Gleichzeitig wächst das Heer der „Working Poor“, also von Menschen, die trotz Vollzeitarbeit kaum leben können. Doch statt gegenzusteuern, setzt die Regierung auf alte neoliberale Rezepte: Steuersenkungen für Unternehmen, Druck für Bedürftige. Empirisch belegt ist deren Nutzen nie, denn nur kurzfristig steigen die Gewinne, langfristig leiden soziale und wirtschaftliche Stabilität.

Als Linke stellen wir uns dieser Entwicklung entschieden entgegen. Wir wollen nicht nur im Bundestag für soziale Gerechtigkeit sprechen, sondern ganz konkret vor Ort handeln. Unsere Aufgabe ist es, Anlaufstelle für all jene zu sein, die Unterstützung brauchen, ob bei zu hohen Mieten, bürokratischen Hürden im Jobcenter oder Problemen im Alltag. Politik darf sich nicht in Talkshows oder Parlamentsreden erschöpfen. Sie muss erlebbar werden, in unserem Bezirk, in unseren Kiezen, im direkten Kontakt mit den Menschen. Nur so entsteht Vertrauen, nur so wird Solidarität lebendig.

Charly Roffalski, Bundesarbeitsgemeinschaft „Die Linke Hilft“