Bevölkerungsschutz muss sozial und inklusiv sein!

Der Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf hat gezeigt: Die Informations- und Hilfestrukturen in solch einem Fall sind trotz des großen Einsatzes vieler Hilfskräfte unzureichend, insbesondere in Bezug auf vulnerable Gruppen wie Ältere, Kranke, Pflegebedürftige oder Menschen in prekären sozialen Verhältnissen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen von Informationen abgeschnitten sind oder Pflegeheime evakuiert werden müssen. Die sozialen Folgen einer solchen Großschadenslage müssen abgefedert werden. Deshalb haben wir als Linksfraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Im Mittelpunkt stehen für uns die Betroffenen. Denn beim Bevölkerungsschutz muss an alle gedacht werden, ein funktionierender Bevölkerungsschutz muss sozial und inklusiv sein. Die Forderungen umfassen unter anderem einen Notfallfonds für Betroffene mit bis zu 250 Euro Soforthilfe für Zusatzkosten wie Heizung, Strom, Fahrten oder Notanschaffungen, Mietminderungen für Haushalte ohne Heizung, mehr aufsuchende Unterstützung und Information von Betroffenen und eine zuverlässige Ausstattung von Pflegeeinrichtungen mit Notstromaggregaten. Für die Notunterbringung soll das Land Berlin auch freie Hotelplätze beschlagnahmen können. Auch bei der privaten Beschaffung von empfohlenen Vorräten und Ausstattung zur Katastrophenvorsorge muss an alle gedacht werden: Bislang ist dafür nichts in den Regelsätzen von Sozialleistungen enthalten. Das muss sich ändern!

Niklas Schrader, Linksfraktion Berlin