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Wahlalter 16 kommt bald

Bereits seit 2005 können junge Erwachsene ab dem 16. Lebensjahr die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den Bezirken mitwählen. Es hat sich nie so richtig erschlossen, warum dies nicht auch für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden auf Landesebene möglich sein sollte. Wir als LINKE haben das immer in unserem Wahlprogramm gefordert, SPD und Grüne meist auch und dennoch war die Durchsetzung dieser Forderung, überhaupt das Reden darüber, ein zähes Ringen. Die SPD hatte zwischenzeitlich sogar einen Mitgliederentscheid angestrengt, der sich tatsächlich gegen die Wahlalterabsenkung aussprach. In der vergangenen Legislatur scheiterte das Vorhaben zudem an der hohen Hürde, dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zusammen zu bekommen. Die Opposition spielte nicht mit und die Stimmen der rot-rot-grünen-Koalition reichten nicht aus.

Nun ist auf Druck der Jungen Liberalen, die FDP mit im Boot, so dass die amtierende rot-grün-rote Koalition schnell umsetzen will, was sechs weitere Bundesländer bereits praktizieren, darunter Brandenburg. Ca. 90.000 16- und 17-Jährige werden ab 2026 auf allen Ebenen unter Beweis stellen können, dass sie vollumfänglich in der Lage sind, politisch mitzuentscheiden. Es geht darum, die junge Generation früher einzubeziehen und ihrer Meinung Gewicht zu geben. Demokratie braucht echte Partizipation.
 

Katrin Seidel
Mitglied des Abgeordnetenhauses

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