Von der Teuerungswelle zum Armuts-Tsunami: „Entlastungspaket“ der Bundesregierung hilft vielen armen Haushalte nicht

Haushalte, die jeden Monat aufs Neue hoffen, am Monatsende nicht knietief im Dispo zu stehen, trifft die aktuelle Teuerungswelle besonders hart. Preise für Waren des täglichen Bedarfs steigen besonders stark: Gemüse wurde neun Prozent teurer, Preise für Speisefett stiegen um 27 Prozent. Strom kostet 20 Prozent mehr, der Heizölpreis hat sich verdoppelt. 

Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat die Teuerungswelle im letzten Jahr noch als vorübergehenden Effekt abgetan. Mittlerweile hat die Inflation ein Niveau erreicht, das nicht mehr ignoriert werden kann. Daher wurde neben Scholz‘100-Milliarden-Aufrüstungspaket erklärt, man wolle Haushalte unter anderem mit einer Energiepreispauschale entlasten.

Viele Haushalte, die von Armut betroffen sind, werden von diesen Maßnahmen allerdings nicht erreicht. Rentner*innen, von denen jede*r fünfte in Armut lebt, kommen im Entlastungspaket nicht vor. Anrechnungsregeln bei Rentner*innen und Erwerbsunfähigen in der Grundsicherung führen zum Teil dazu, dass auch sie leer ausgehen. Doch auch wer Anspruch auf Einmalzahlungen hat, wird auf dem Großteil der Zusatzbelastungen sitzen bleiben. Aus der Teuerungswelle droht ein Armuts-Tsunami zu werden. Bisher hat die FDP durchgesetzt, dass es keine stärkere Besteuerung von Millionengewinnen, -vermögen und -erbschaften gibt.

Das Ausmaß der drohenden Verarmung erfordert eine solidarische Umverteilung von Reichtum hin zu den Beziehenden von kleinen und mittleren Einkommen. Wenn wir nicht wollen, dass die Schlangen bei den Tafeln noch länger werden und die Armen demnächst ohne Strom im Dunkeln sitzen, muss der Bund sich von dem Dogma verabschieden, Millionäre vor höheren Steuern schützen zu wollen.

Katja Kipping
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales