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Berliner Entlastungspaket: Niemanden im Kalten sitzen lassen

Viele Menschen sind am Limit

Interview mit Elke Breitenbach (LINKE), Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin

Es wird kalt, Dauerfrost ist angekündigt. Doch heizen ist für viele Menschen zum Luxus geworden. Wie kann ihnen die Angst vor dem Winter genommen werden?

Elke Breitenbach: Wir haben in Berlin ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches die Menschen darin unterstützt, gut durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Im Mittelpunkt steht dabei der im November verabschiedete Nachtragshaushalt im Umfang von drei Milliarden Euro. Von dieser Summe stehen 77,5 Millionen Euro ausschließlich für private Haushalte zur Verfügung, die ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr alleine stemmen können. Das Antragsprocedere wird unter Hochdruck erarbeitet, denn die Unterstützung soll ab Januar ausbezahlt werden.

Was ist mit jenen, die mit Öl, Kohle oder Holz heizen?

Elke Breitenbach: Berlin ist das einzige Bundesland, das bei den Unterstützungsleistungen diese Energieträger berücksichtigt und für entsprechende Haushalte, wie auch kleine und mittlere Unternehmen einen Schutzschirm im Umfang von 75 Millionen Euro aufspannt.

Der Senat hat zudem ein Kündigungsmoratorium bei den kommunalen Wohnungsunternehmen beschlossen. Wie viele Haushalte betrifft dies und was wird mit Mieterinnen und Mietern in Genossenschaften und Wohnungskonzernen?

Elke Breitenbach: Als Land können wir in dieser Form nur bei jenen Wohnungsunternehmen aktiv werden, die sich im kommunalen Eigentum befinden. Das betrifft 340.000 Wohnungen. Beschlossen wurde, dass die Kaltmiete 2023 nicht angehoben werden darf und niemand aufgrund von Energieschulden von den kommunalen Vermieterinnen gekündigt werden kann. Und bei den Wohnungen des Studentenwerks wurden die Mieterhöhungen zurückgenommen. 

Sozialsenatorin Katja Kipping (LINKE) hat ein Netzwerk der Wärme etabliert. Was hat es damit auf sich?

Elke Breitenbach: Wir hatten bereits in der Pandemie viele Menschen, die sehr isoliert zuhause lebten. Ihnen und anderen möchte das Netzwerk wärmende Anlaufpunkte geben – als beheizte Räume, aber auch als Orte, an denen sie menschliche Wärme finden können. Dafür wurden unterschiedliche Partnerinnen und Partner gefunden – Stadtteilzentren, Bibliotheken, Seniorentreffs, Beratungsstellen. Dort gibt es Unterstützung und Beratung, man kann sich austauschen und auch einen heißen Tee bekommen. Eine Liste jener, die in Pankow mitmachen, findet sich im Internet unter www.brunner-breitenbach.berlin.

Es gibt den Vorwurf der Opposition, dass die Angebote verpuffen würden. Was sind Deine Erfahrungen?

Elke Breitenbach: Da wird nichts verpuffen. Es gibt in Berlin viel zu viele, die an ihrem Limit sind, die nicht mehr wissen, wie sie selbst ihre Lebensmittel bezahlen sollen. Sie sind dringend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen.

Der Nachtragshaushalt wurde vor dem Hintergrund der Wiederholungswahlen in Rekordgeschwindigkeit verabschiedet. Alles richtig gemacht?

Elke Breitenbach: Ja, wir haben alles richtig gemacht, denn diese drei Milliarden Euro werden wirklich dringend gebraucht. Ich muss zudem anmerken, dass die demokratischen Parteien in der Opposition durchaus konstruktiv agierten, auch wenn sie am Schluss anders abgestimmt haben.
 

Das Gespräch führte Hartmut Seefeld.

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